Redebeitrag TOP 27
Antrag: Die Linke
Susanne Hoffmann-Maier
Wir, die GRÜNE Kreistagsfraktion sagen nein zu den Plänen der Hessischen Landesregierung, den Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte zu verkaufen. Wir lehnen den Verkauf ab, egal an wen. Darin sind wir uns einig mit dem Mieterbund, dem DGB und der SPD.
„Öffentliche Wohnungsunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum – insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen.“ Die Nassauische Heimstätte sichert 150.000 Menschen in 62.000 Wohnungen in Hessen preiswerten Lebensraum, davon auch in vielen Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die Nassauische Heimstätte vertritt öffentliche Interessen in der Stadt- und Landesentwicklung. Sie ist Trägerin von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 157 und 167 des Baugesetzbuches.
Der mögliche Kaufpreis wird von der Nassauischen Heimstätte und den Mietern finanziert werden müssen. Die Folgen des Verkaufs an Private sind absehbar: steigende Mietpreise, geringere Instandhaltung und Modernisierung, massiver Verkauf von Wohnungen und Vernachlässigung der Quartiere. Nur so sind Steigerungen der Rendite möglich.
Die Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende tragen wir als Landkreis. Zusätzliche Kosten werden auf uns zukommen.
Und das, um kurzfristig Haushaltslöcher der schwarz/gelben Landesregierung zu stopfen.
Dies sind nur einige wenige Argumente um den geplanten Verkauf ab zu lehnen. Uns als Kreistagspolitikerinnen steht es gut an, sich um die Belange der Menschen vor Ort zu kümmern.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht.
Wir stimmen daher dem Antrag der Fraktion Die Linke in der geänderten Form zu.