Ampel im Landkreis steht – SPD, GRÜNE und FDP verständigen sich auf einen Koalitionsvertrag

SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP wollen in den nächsten fünf Jahren gemeinsam im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Koalition bilden. Einen entsprechenden Koalitionsvertrag stellten die Vertreter der drei Parteien heute (15.) in einer Pressekonferenz in Roßdorf vor. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen der Abschluss des Schulbauinvestitionsprogramms, die Fortführung der präventiven Sozialleistungen und Investitionen in Integrationsmaßnahmen. Der Vertrag wird in den nächsten Tagen den Parteitagen, bzw. Mitgliederversammlung der Parteien zur Abstimmung vorgelegt.

„Es waren von Anfang an gute und konstruktive Gespräche und wir haben uns innerhalb weniger Wochen in allen Punkten einigen können“, betont die Verhandlungsführerin der SPD, Christel Sprößler.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird. Alle Maßnahmen stehen deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. Die Kreiskliniken bleiben in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bestehen. Bei der Sicherung der gesundheitlichen Versorgung und der Pflege soll ein fairer Wettbewerb mit privaten Trägern gewährleistet werden. Im Schulbereich will die Ampelkoalition das Schulbauinvestitionsprogramm fortführen und abschließen, die Schulkindbetreuung ausbauen und die Sanierung der kreiseigenen Sporthallen in Angriff nehmen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Integration von Neuzugewanderten in den Landkreis gelegt. Die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Friedrich Battenberg und Marianne Streicher-Eickhoff lobten das ausgehandelte Papier. „Wir haben mit dem Vertrag eine Balance zwischen den Forderungen der Parteien gefunden und einen guten Leitfaden für eine zukunftsorientierte Politik im Landkreis entwickelt“, merkten die Vorsitzenden an. Der Vertrag gibt wichtige Signale im Hinblick auf die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer und den öffentlichen Personennahverkehr.

Auch bei der personellen Besetzung erzielten die drei Verhandlungspartner Einigkeit. Bündnis 90/Die Grünen stellen weiterhin den Ersten Kreisbeigeordneten, die SPD die weitere hauptamtliche Kreisbeigeordnete. Neu geschaffen wird die Stelle eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten mit eigener Dezernatsverantwortung, die von der FDP besetzt wird. Das Ressort umfasst dabei die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote und der Schulkindbetreuung. Die weiteren Dezernatszuschnitte bleiben unverändert. „Mit dem neuen Dezernat übernimmt die FDP in der Kreisregierung auch personell Verantwortung in einem gerade für junge Familien wichtigen Bereich“, betont der Vorsitzende der FDP, Horst Schultze.

Über den Koalitionsvertrag stimmen nun die Parteitage und Mitgliederversammlungen der Koalitionspartner ab. Die SPD behandelt den Vertrag am Samstag (16.) auf ihrem Unterbezirksparteitag. Die Kreis-FDP will am 19. April, Bündnis 90/Die Grünen am 20. April das Vertragswerk beschließen. Die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verfügen über 37 der 71 Kreistagsmandate. Die Konstituierung des Kreistags findet am 2. Mai statt.

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Ansprechpartner:

SPD-Fraktion: (06151) 881-1370

Bündnis 90/Die Grünen (06151) 881-1376

FDP Fraktion (06151)-881-1380