Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 12.12.2022 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Annette Huber, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN
Zu TOP 6, Vorlage: 2045-2022/DaDi
1. Nachtragswirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Anwesende,
wir wissen alle, es sind überall derzeit schwierige Zeiten für unsere Kliniken und das ist auch bei uns im Landkreis im Eigenbetrieb der Kliniken nicht anders. Die Pandemie und nun auch noch die immens gestiegenen Energiepreise führen dazu, dass wir uns heute mit einem Nachtrag zum Wirtschaftsplan und einem ordentlichen Defizit beschäftigen müssen.
In diesem Jahr weichen wir mit ca. 2 Millionen Euro zusätzlich von unserem Haushaltsplan ab. Und das ist eine ganze Menge Geld. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt und letztlich auch wieder irgendwo eingespart werden muss.
Und dies – meine Damen und Herren – ist eine Aufgabe, die die Geschäftsführung der Kliniken und damit auch unseren Landkreis vor große Herausforderungen stellt. Was aber eben auch ein Problem ist, das nicht nur auf dieser Ebene gelöst werden kann.
Und es steht fest, dass sich die Finanzierung der Kliniken insgesamt grundlegend wieder verändern muss.
Beispielsweise: Ökonomen zufolge werden derzeit nur etwa 50 Prozent des nötigen Investitionsbedarfs durch die Bundesländer gefördert, für die sie laut Gesetz zuständig sind. Notgedrungen muss deshalb so mache wichtige Maßnahme bei bestandserhaltenen Investitionen aus der Vergütung der Patientenversorgung finanziert werden.
Hinzukommt ein Abrechnungssystem, das den tatsächlichen Kosten nicht gerecht wird und einen zusätzlichen Kostendruck zulasten der Behandlungsqualität und der Beschäftigten erzeugt.
Hier muss dringend nachgebessert werden!
Doch zurück zu unserem lokalen Defizit. Wir werden das Defizit – auch wenn es groß ist – mittragen.
Das tun wir zum einen, weil uns die medizinische Versorgung im Landkreis und insbesondere die Grund- und Notfallversorgung im Ostkreis sehr wichtig ist.
Wir tun das aber auch aus unserer Verantwortung den Mitarbeiter*innen gegenüber. Deren Engagement und Einsatzbereitschaft, insbesondere in den letzten Jahren, verdient Stabilität und auch auf diesem Weg Wertschätzung.