Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 26.09.2022 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Sander Schwick, Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN
zu TOP 18, Vorlage: 1841-2022/DaDi, Schaffung einer Koordinierungsstelle Fahrradverkehr für den LaDaDi
Sehr geehrte Anwesende,
ich freue mich, Ihnen heute einen Antrag zur Erreichung der Mobilitätswende vorstellen zu dürfen. Und zwar geht es um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Fahrradverkehr.
Ich möchte die Notwendigkeit dieser Stelle anhand des aktuellen Umsetzungsberichts für das Radverkehrskonzept sowie einem Echo-Artikel, der diesen Bericht aufgreift, näher erläutern.
Der Echo-Artikel stammt vom 2. Juni dieses Jahres und trägt den Titel „Radwege in Darmstadt-Dieburg lassen auf sich warten“. Schon der Titel allein sagt ja einiges aus. Der Artikel kommt dann sehr schnell zu einem ernüchternden Ergebnis: Von 30 Maßnahmen mit Priorität A sind nur vier Stück innerhalb von vier Jahren umgesetzt worden. Das heißt also: Wenn wir in dem Tempo weitermachen, sind die wichtigsten Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept in 26 Jahren – also 2048 – umgesetzt.
Es ist selbstverständlich, dass einige Maßnahmen eine größere Planungsphase haben, weshalb ich meine Ironie etwas relativieren möchte. Ich denke, wir sind uns aber einig, dass wir hier mehr Geschwindigkeit aufnehmen müssen.
Im Umsetzungsbericht des Radverkehrskonzepts sind die Herausforderungen beim Radwegebau im Landkreis detailliert beschrieben. Ein paar Beispiele:
- Die Planung ist aufwändig und nicht standardisierbar.
- Es gibt viele Fördertöpfe und Fördermittelanträge sind nicht einfach zu stellen.
- Insbesondere kleine Kommunen haben wenige Kapazitäten für die anstehenden Aufgaben. Deshalb ist Unterstützung durch den Kreis erforderlich.
- Neben Gemarkungsgrenzen gibt es die diversen Baulastträger sowie die beteiligten Grundstücksbesitzer*innen.
Aus diesen und weiteren Gründen kommt der Bericht zu einer ganz klaren Handlungsempfehlung: Es soll eine Koordinierungsstelle für der Fahrradverkehr eingerichtet werden.
Diese soll unter anderem die Kommunikation mit den Kommunen verbessern und über die Gemarkungsgrenzen hinweg die Planungen unterstützen. Zudem kann sie die Kommunen bei Förderanträgen unterstützen und mit gebündelten Belangen auf zum Beispiel Hessen Mobil zugehen.
Herr Landrat Schellhaas wird in dem Echo-Artikel mit den Worten zitiert, der Ausbau des Radverkehrs habe „höchste Priorität“. An diese Priorisierung möchte ich heute ebenfalls kurz erinnern.
Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich eine Handlungsempfehlung des aktuellen Umsetzungsberichts zitieren:
„Um den Radverkehr im Landkreis Darmstadt-Dieburg erfolgreich voranzubringen, braucht es auf allen Ebenen ein starkes politisches Bekenntnis und den politischen Mut, die Mobilitätswende zu gestalten.“
Deshalb bitte ich Sie, genau diesen politischen Mut heute aufzubringen, indem Sie den Antrag unterstützen.
Vielen Dank!