Änderungsantrag zur Vorlage 2400-2014/DaDi Transatlantisches Freihandelsabkommen

25. September 2014
Sitzung des Kreistags am 29. September 2014 – TOP 25 – Änderungsantrag
zur Vorlage 2400-2014/DaDi Transatlantisches Freihandelsabkommen
TTIP Antrag Die Linke

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, den nachstehenden
Änderungsantrag bei Aufruf der Vorlage 2400-2014 in der Kreistagssitzung
am 29. September 2014 zu berücksichtigen:

1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg befürchtet, dass das derzeit von der EU-Kommission verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Folgen für die Kommunale Selbstverwaltung haben könnte und fordert daher von den Verhandlungspartnern die Beachtung folgender Grundsätze
   1. Das Freihandelsabkommen darf Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte nicht gefährden.
   2. Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels im Bereich der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialer Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, die des öffentlichen Nahverkehrs oder der Wasserversorgung ab. Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden.
   3. Es darf keinen direkten oder indirekten Zwang zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geben.
   4. Im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung dürfen soziale und ökologische Vergabekriterien und ihre mögliche Erweiterung nicht in Frage gestellt werden. Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen wollen, müssen auf Einhaltung der jeweiligen Vergabekriterien, wie etwa die Tariftreue, verpflichtet werden können.
   5. Die weiteren Verhandlungen sind mit größtmöglicher Transparenz zu führen. Die Verhandlungsdokumente sind offen zu legen.
   6. Spezielle Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Regierungen wegen ihrer Gesetzgebung verklagen können, werden abgelehnt. Der ordentliche Rechtsweg bleibt die einzige Möglichkeit, Streitigkeiten juristisch zu klären.
2. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg fordert den Hessischen und Deutschen Landkreistag auf, sich für die Umsetzung dieser Grundsätze einzusetzen und in diesem Sinne bei der Bundesregierung als auch bei der EUKommission zu intervenieren.
3. Abkommen, welche diesen Grundsätzen nicht entsprechen, lehnt der Kreistag Darmstadt-Dieburg ab.

Begründung:
Der Antrag der Fraktion Die Linke formuliert zunächst bestimmte Grundsätze für die zukünftigen Verhandlungen, spricht sich dann aber im letzten Punkt dafür aus, dass der Kreistag sich gegen das geplante Abkommen aussprechen soll. Der Änderungsantrag beschränkt sich auf die Formulierung von Grundsätzen, die im Freihandelsabkommen berücksichtigt werden müssen.