Barbara Walter
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
um es gleich vorweg zu nehmen,
ja – wir von B90/die Grünen werden dem vorliegenden Nachtrags-WP 2014 des DADI-Werks, mit der Vorlage 2276-2014, zustimmen.
Allerdings mit Bauchschmerzen!
Bisher konnten wir davon ausgehen, dass eines der Kernstücke der Landkreispolitik – das umfangreiche Schulbau-und Sanierungsprogramm – nicht nur die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses hatte, sondern auch vom RP als notwendiges und sinnvolles Programm weitgehend akzeptiert und genehmigt wurde.
Mit dem vorliegenden Nachtrags-WP, der in Folge der HH-Genehmigung vom 25.06. dieses Jahres, erarbeitet werden musste, kommt es aus unserer Sicht zu einem Bruch.
Baustopps mit massiven Folgekosten konnten zwar aufgrund der Intervention des Schuldezernenten verhindert und die Abplanung auf „nur“ rd. 20 Mio verringert werden, aber für all die Schulen, die dringend auf den Start ihrer Maßnahmen warten,
• wie z.B. energetische Sanierungen,
• Ausbau der Ganztagsstrukturen,
• Anpassung der Unterrichts- und Fachräume an die Anforderungen zeitgemäßer Unterrichtskonzepte
bedeutet dies dennoch eine unliebsame Überraschung.
Natürlich ist allen, auch den Schulleitungen die prekäre finanzielle Situation des Landkreises bewusst, trotzdem wird bei vielen Schulgemeinden neben Enttäuschung der Eindruck entstehen, dass vom Landkreis erst Versprechungen gemacht werden und dann Rückzieher erfolgen.
Hier muss mit Transparenz den Betroffenen verdeutlicht werden, dass dem Schulträger, angesichts der Vorgaben der HH-Genehmigung durch das RP, die Handlungsfreiheit in bisher noch nicht dagewesener Weise beschnitten wurde und die Hände gebunden sind.
Es ist zu befürchten, dass uns die Realisierung des Gesamtprojekts aufgrund der notwendigen Verschiebungen teurer zu stehen kommen wird, schließlich werden sich die Kreditzinsen nicht bis in alle Ewigkeit auf dem derzeit niedrigen Niveau befinden.
Verschobene energetische Sanierungsmaßnahmen bedeuten, dass Energieeinsparungen erst in späterer Zukunft zum Tragen kommen werden.
Auch dies bedeutet zusätzliche Kosten.
Von der ökologischen Notwendigkeit mit Ressourcen verantwortungsbewusst und sparsam umzugehen einmal ganz abgesehen.
Bleibt noch die Bauunterhaltung, die so manches Loch im wahrsten Sinne des Wortes stopfen muss und doch an einigen Stellen solange Flickschusterei bleiben wird, bis die eigentliche Maßnahme begonnen werden kann.
An dieser Stelle ist zu hoffen, dass es hier zu keinen weiteren Abplanungen kommen wird.
Unsere Schulen sind mehr als reine Lernorte, sie verstehen sich als Lebensräume für die ganze Schulgemeinde.
Und für uns versteht sich dabei von selbst, dass die Ausstattung der Schulen mit angemessenen Räumlichkeiten gewährleistet sein muss – im Übrigen eine der originären Aufgaben des Schulträgers.
Und warum stimmen wir, trotz aller Bedenken, nun zu?
Wir von B90/Die Grünen sind uns unserer Verantwortung, Kreispolitik mitzugestalten, bewusst, dies schließt auch die Notwendigkeit der Konsolidierung der Kreisfinanzen mit ein.
Wir hätten uns allerdings eine ausgewogenere Gewichtung der Einsparungen/Abplanungen gewünscht, müssen aber einsehen, dass in Anlehnung an das bekannte Sprichwort, neue Besen beim RP vielleicht nicht besser, dafür aber anders kehren.
Vielen Dank