Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Sander Schwick, Kreistagsabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ö6 und Ö6.1.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Anwesende,
zu Beginn meiner drei Minuten Redezeit möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten, dass uns gute Bildung und gute Schulen äußerst wichtig sind. Gerade deshalb haben sowohl die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag als auch die grünen Dezernenten stets für das Schulbauprogramm geworben und sich hierfür stark gemacht, indem sie u. a. auch immer wieder höhere Investitionen für den Schulbau forderten.
Nun haben wir heute einen Wirtschaftsplan des Da-Di-Werks und die Prioritätenliste für den Schulbau vorliegen, über die wir befinden und beschließen sollen. Hierin sind Investitionen in den Schulbau von 80 Mio. Euro vorgesehen. Eine stattliche Summe, insbesondere im Vergleich mit den letzten Jahren, in denen jeweils rund 30 Mio. Euro in den Schulbau investiert worden sind. Und genau dieser sprunghafte Anstieg erscheint uns aus zweierlei Gründen unrealistisch und unseriös:
Zum einen gehen wir davon aus, dass es mit den bestehenden Personalkapazitäten nicht möglich sein wird diese Summe zu verbauen, selbst wenn man von einem positiven Effekt durch die Modulbauweise ausgeht. Wir stützen uns hierbei auch auf die Erfahrungen der Vergangenheit: Wäre es möglich gewesen mehr Geld zu verbauen, hätte man bereits früher die Investitionssumme erhöhen können. Dann hätten wir jetzt auch nicht den immens hohen Investitionsbedarf, der sicherlich unstrittig ist.
Zum zweiten reden wir hier von einer Summe, die mehr als zweieinhalb mal so hoch ist wie die Summe der vergangenen Jahre und das in einer Zeit, in der wir mit dem Haushalt des Landkreises in großer Not sind. Wir rechnen damit, dass das Regierungspräsidium den Haushalt mit dieser veranschlagten Investitionssumme nicht freigeben wird und gehen davon aus, dass auch der Landkreis mit diesem Ergebnis rechnet.
Aus unserer Sicht wird den Bürgerinnen und Bürgern versucht eine Investitionsabsicht zu verkaufen, deren Umsetzbarkeit mehr als fraglich ist. Hierdurch werden Erwartungen erzeugt, die nicht erfüllt werden können und die Enttäuschung haben dann später die Schülerinnen und Schülern, die Eltern und die Lehrkräfte. Der Landkreis kann sich aber als „Good Guy“ hinstellen und den „schwarzen Peter“ dem RP zuschieben: Man habe ja in der Höhe investieren wollen, aber das RP hat einen nicht gelassen.
Abschließend möchte ich noch festhalten, dass es in der Prioritätenliste zudem noch einzelne Punkte gibt, denen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht oder in der Form nicht zustimmen kann oder über die noch nicht ausreichend beraten worden ist. Der angedachte Bau der Carl-Ulrich-Schule ist beispielsweise eine solche Position aus der Prioritätenliste, über die noch nicht ausführlich beraten wurde, aber für die schon Gelder bereitgestellt werden sollen.
Aus den genannten Gründen können wir dem Wirtschaftsplan und der Prioritätenliste daher nicht zustimmen.
Vielen Dank!