Erweiterung des Vorberichtes um Informationen zu klimarelevanten Auswirkungen, die sich aus dem Haushaltsplan 2022 ergeben

Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN, Antrag zur Kreistagssitzung am 21.02.2022

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg beauftragt im Zuge der aktuellen Erstellung des Haushaltsplanes 2022 den Kreisausschuss, den Vorbericht um einen Teil zu erweitern, der Informationen zu klimapositiven und -negativen Auswirkungen, die sich aus dem Haushaltsplan ergeben, liefert.

Darunter fallen z.B. die energetischen (Teil-)Sanierungen von Gebäuden, die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, Diensträder, sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau von PV- und Solarthermieanlagen auf Kreisliegenschaften und Maßnahmen zur
Klimaanpassung.

Grundsätzlich klimanegativ wirken sich unter anderem zusätzliche Gebäude, Straßen und Anlagen aus sowie Flächenversiegelungen.

Begründung:
Im vorzulegenden Haushalt 2022 werden in vielen Produktbereichen und -gruppen Maßnahmen enthalten sein, die mittelbar sowie unmittelbar Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben. Um zu wissen, welche Produkte Klima-/Umweltschutz begünstigende Maßnahmen enthalten, sollten in aktuellen und künftigen Haushalten alle Maßnahmen aufgelistet werden, die sich positiv auf den Klima- und Umweltschutz auswirken.

Im Idealfall gibt es bei den jeweiligen Positionen eine quantitative Angabe zu den positiven und negativen Auswirkungen, um daraus Veränderungen zu erkennen, Vergleichswerte zu ermitteln und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz abzuleiten.