Kreistag 14.12.2020
Marianne Streicher-Eickhoff
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
die Resolution der Linken behandeln wir heute – wenn man überhaupt der Meinung ist, wir sollten hier Resolutionen behandeln – zu Recht gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan der Kreiskliniken.
Beide gehören unbedingt zusammen:
Wer dem Wirtschaftsplan zustimmt, erklärt damit auch, dass es der Resolution nicht bedarf, dass ihre Forderungen zu 1. und 3. mit der Umsetzung im Wirtschaftsplan gelebt werden.
Zu 1.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheitsversorgung erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen. Dazu bekennt sich die Koalition mit der Zustimmung zu dem vorgelegten Wirtschaftsplan.
Zu 3.
Gesundheit ist keine Ware und ihr Ziel ist nicht, Gewinne zu erwirtschaften. Die Gesundheitsversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Auch dazu bekennt sich die Koalition mit der Zustimmung zum WP.
Die Forderung nach verstärkter Unterstützung durch das Land
– aber auch den Bund! – Routine!
Werte Kollegen und Kolleginnen,
auch wir hätten uns andere Zahlen – die insbesondere aufgrund der Pandemie nur unsichere Prognosen sein können – gewünscht. Grundsätzliche Ablehnungsgründe für diesen WP 2021 können wir nicht erkennen. Es sei denn, die große Oppositionspartei ist nach wie vor mit dem derzeitigen Standort unzufrieden und wünscht eine Gesamtverlagerung.
Die vorgelegten Zahlen sind bestimmt durch erheblichen Aufwand
- für den Bettenhausneubau und notwendige technische Sanierungsmaßnahmen im Bestand
- durch den Aufwand für die Ausrüstung für die digitalen Anforderungen der Zukunft. Ein Thema, das wiederholt von uns Grünen in den Fokus gestellt wurde. Rechtliche Gründe haben das bisher verhindert. In Verbindung mit der von der Bundesregierung diskutierten Änderung des rechtlichen Rahmens zur Datensicherheit wird ein Schub in Richtung Telemedizin und die Vernetzung der Partner im Gesundheitswesen erfolgen können. Dafür wollen wir technisch gerüstet sein.
- Durch den Aufwand für die Ausbildung und Bindung von dringend notwendigen Fachkräften im medizinischen und technischen Bereich
Der WP 2021 ist geprägt von den Unsicherheiten einer Pandemie, die sich im Herbst beruhigt zu haben schien, die aktuell aber wieder uns den Atem anhalten lässt.
Notwendiger Aufwand für
- die Versorgung der Covid -Patienten
- die Kostenerstattung für freizuhaltende Kapazitäten und
- den Anteil noch planbarere Operationen sind
Unsicherheiten, die kaum abschätzbar sind und von den Verantwortlichen als tägliche Herausforderung gemanagt werden müssen.
Mit der Zustimmung zu diesem WP 2021 geben wir ihnen die Unterstützung für den eingeschlagenen Weg in die Hand – auch wenn er steinig und ggf. von Umwegen geprägt sein wird. Und wir wissen, dass Korrekturen erforderlich sein werden.
Ich bitte für meine Fraktion um die Unterstützung zu diesem WP.