Kreistag, 11.12.2017
Marianne Streicher-Eickhoff
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
vor einigen Wochen wurde uns im zuständigen Ausschuss von der beauftragten Optimedis AG ein Versorgungskonzept vorgestellt.
Titel: Versorgung 2025 im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Heute liegt eine Beschlussfassung vor, in der es heißt,
„Der KA des LK Da-Di beauftragt die Optimedis AG mit der Einführung und Begleitung des Versorgungskonzeptes 2025 im LK.“
Die erforderlichen Mittel sind mit 221 T € für das HH-Jahr 2018 benannt und werden bereitgestellt (TOP 15 der TO).
Meine Damen und Herren, die vorgelegte Formulierung ist der Koalition zu allgemein und zu weitreichend. Lassen Sie mich das begründen:
Über das vorgelegte Konzept wurde bisher nicht abschließend diskutiert – geschweige denn beschlossen. Es wurde im Ausschuss vorgestellt – ohne Diskussion und Beschlussfassung.
Wer sagt denn, dass der Kreistag nicht Änderungen, Ergänzungen Erweiterungen oder Kürzungen mit den Erstellern des Konzeptes zumindest beraten möchte?
Deshalb möchte die Koalition das Konzept heute nicht vollumfänglich beschließen.
Wer sagt denn, dass die Einführung und Begleitung des Versorgungskonzeptes mit 221T€ im Jahr 2018 abgeschlossen sein wird? Deshalb möchte die Koalition heute nicht abschließend über die Vergabe und Finanzierung der Beratungsleistungen beschließen.
Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht:
Wir bekräftigen damit unsere Unterstützung für den modellhaft vorgesehenen Ausbau des MVZ in Ober-Ramstadt zum Primärversorgungszentrum mit
– Case Manager/in und Clearingstelle sowie
– Nichtärztlicher Praxisassistentin / bzw. -assistenten.
Damit wollen wir neue Wege der allgemeinärztlichen Versorgung und Begleitung der Patientinnen zunächst erproben. Das ist die vielzitierte Blaupause – hoffentlich auch nachahmenswert für andere Regionen sowie für anders organisierte Arztpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften.
Wir gehen damit ganz bewusst neue Wege – auch um die Gesamtkosten der gesundheitlichen Versorgung zu reduzieren. Für diesen Ansatz hätten wir uns eine Unterstützung der großen Oppositionsfraktion gewünscht – statt der allgemeinen Ablehnung eines Konzeptes, das zweifellos noch mit weiteren Akteuren der gesundheitlichen Versorgung abstimmungsbedürftig ist. Wir Grünen vermissen z.B. einen Fokus auf junge Menschen und deren typische Belastungen in der ersten Phase einer Familiengründung (Stichwort Familienhebammen).
Aber deshalb unterstützen wir ja auch die Projekte zur Beteiligung von Kommunen und Kostenträgern sowohl der ärztlichen Versorgung als auch der Pflege, um koordinierte, regional angepasste Konzepte zu entwickeln.
Und wir wollen konkrete Angaben über die beauftragten Leistungen und deren Aufgabenerfüllung. Insbesondere wollen wir über Teilnehmer und Ergebnisse der Projektsteuerungsgruppe jeweils zeitnah informiert werden.
Es geht uns nicht darum, weitere Gremien zu schaffen, die abseits des Kreistags agieren;
es geht uns darum, Akzeptanz zu schaffen und Ergebnisse zu erzielen, die nicht ausschließlich die Risiken auf den Landkreis verschieben, sondern, die eine Verteilung auf alle Verantwortlichen in Gesundheitsvorsorge, Versorgung und Pflege ermöglichen.
Wir schließen deshalb Veränderungen und Anpassungen des Konzeptes nicht aus. Deshalb die Evaluation nach einem Jahr.
Uns ist durchaus bewusst, dass der Landkreis mit der Erarbeitung des Konzeptes und seiner Umsetzung in einem ersten Schritt Pionierarbeit leistet, eine freiwillige Leistung erbringt.
Wir hoffen aber, dass sich dieses Vorangehen lohnt, um nicht in wenigen Jahren vor einem Scherbenhaufen der gesundheitlichen Versorgung zu stehen, den alle Beteiligten noch teurer bezahlen müssen.