Kreistagssitzung am 12.12.2016, Wolfgang Stühler
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU macht ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 von einer Reduzierung der Kreisumlage von 35,87% auf 35,14 %. Gestatten Sie mir dazu einige Anmerkungen.
Unser Fraktionsvorsitzender, Friedrich Battenberg, hatte dazu bereits Stellung bezogen. Seit geraumer Zeit steht die Konsolidierung des Kreishaushaltes auf unserer Agenda. Der Kreis finanziert sich bekanntermaßen über die Kreis- und Schulumlage, aus Schlüsselzuweisungen des Landes, durch Verwaltungsgebühren und Steuern. Die Kreisumlage beträgt gemäß Haushaltsplan 2017 rd. EUR 140,6 Mio. Das ist ein nicht unerheblicher Anteil, nämlich rd. 28,4% an den veranschlagten Gesamterträgen von rd. EUR 495 Mio. Die Aufgaben, die der Landkreis für seine Bürgerinnen und Bürger übernimmt, sind vielfältig und sind in den Produktbereichen des Haushaltsplans leicht ablesbar.
Wir diskutieren hier über die Verteilung bzw. Umverteilung von öffentlichen Geldern. Was ist in diesem Zusammenhang fair und was ist unfair?
Dazu möchte ich noch mal den Satz aus der Dieburger Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017 zitieren, der da heißt: „…denn von jedem Euro, den wir den Bürgern und Unternehmen abpressen, fließt ein nicht unerheblicher Teil in den Säckel des Kreises.“ Das ist schon ziemlich deftig formuliert. Glücklicherweise sind die Zeiten der Feudalherrschaft und des Raubrittertums längst vorbei. Insbesondere die Stadt Dieburg kann sich eigentlich nicht beklagen. Doch nicht jede Gemeinde im Landkreis verfügt über die Standortvorteile und damit die Finanzkraft Dieburgs. Daher möchte unsere Fraktion den Vorschlag unterbreiten, dass die Kreisverwaltung und das Parlament gemeinsam darüber nachdenken, wie zukünftig eine projektbezogene Förderung von wichtigen Investitionsvorhaben in den Gemeinden unseres Kreises durch den Kreis stattfinden könnte, die nicht über die Finanzkraft der größeren Kommunen verfügen. Natürlich immer mit dem Blick auf die aktuelle Haushaltssituation des Kreises. Die Unterstützung käme damit dort an, wo sie tatsächlich gebraucht wird und wir würden nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren, falls es mal etwas zu verteilen gibt.
In den vergangenen Jahren sind beim Landkreis Verluste in einer Größenordnung von rd. 170 Mio. EUR aufgelaufen. Diese kumulierten Defizite werden über die Inanspruchnahme von Kassenkrediten finanziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt im Landkreis bei insgesamt 636 EUR. Davon entfallen auf den Kreis 475 EUR und auf die Kommunen 161 EUR. Der Landkreis ist damit durch die „Altschulden“ deutlich höher belastet als die Kommunen. Augenblicklich ist der Zinsaufwand zur Finanzierung der Altlasten im Rahmen von Kassenkrediten nicht weiter gravierend. Das liegt natürlich an der aktuellen Zinssituation, die zum ausgewiesenen Etatüberschuss von rd. 5 Mio. EUR deutlich beiträgt. Kassenkredite sind Kredite mit variabler Verzinsung. Steigen die Zinsen am Geldmarkt, dann steigen analog die Zinssätze für die Kassenkredite und damit der Zinsaufwand. Nehmen wir mal an, die kurzfristigen Zinsen am Geldmarkt steigen wieder und der Zinssatz für Kassenkredite läge bei 3% p.a., dann liegt der jährliche Zinsaufwand für die Altschulden von EUR 170 Mio. bei einer Summe von EUR 4,2 Mio. Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass die Finanzmärkte Märkte sind, die sehr schnell agieren und reagieren. Daher ist die aktuelle Ruhe an der Zinsfront trügerisch. Aufgrund der deutlich höheren Belastung des Landkreises durch die Altschulden sehen wir gegenwärtig einen deutlich höheren Konsolidierungszwang beim Landkreis als bei den Gemeinden. Konsolidierung heißt für uns nicht nur Verbesserung der Einnahmensituation und Reduzierung der Kosten, Effizienzsteigerung und Umstrukturierung, sondern ganz klar auch Schuldenabbau. Wir halten es für richtig damit jetzt zu beginnen! Lassen Sie uns doch die Zinsen, die wir im Moment sparen, zur Tilgung der Altverbindlichkeiten einsetzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Danke schön!