Redebeitrag im Kreistag am 22.06.2026
Von: Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6: Vorlage 5498-2025/DaDi/ – Änderungen Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Da-Di-Werk
TOP 6.1: Vorlage 5497-2025/DaDi/1 – Änderung Prioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm Investitionsplanung 2008-2031; Stand 28.04.2026
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
für uns Grüne ist klar:
Schulbau ist eine Kernaufgabe des Landkreises.
Gute Schulen, funktionierende Gebäude, Ganztag, Inklusion, Mensen, Fachräume, Brandschutz, Akustik, Sonnenschutz und moderne Lernorte sind keine freiwilligen Extras, sondern Grundlage guter Bildung.
Und seit den überregional beachteten nachhaltigen Schulbauleitlinien ist für uns
ebenso klar:
Schulbau heißt auch, Gebäude sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig zu planen – energetisch hochwertig, ressourcenschonend und mit dem Ziel, perspektivisch klimaneutrale Schulgebäude zu schaffen.
Deshalb sagen wir auch in dieser Wahlperiode:
Das Schulbau- und Investitionsprogramm ist und bleibt ein zentrales Zukunftsprogramm.
Und wir erinnern daran:
Diese Programmatik (Schulbauleitlinien und ZIP) wurden unter Grüner Verantwortung mit Christel Fleischmann entwickelt und geprägt. Darauf bauen wir bis heute auf.
Deshalb stimmen wir der Prioritätenliste auch weiterhin zu. Die Bedarfe sind nicht grundsätzlich streitig.
Im Gegenteil:
Viele Maßnahmen sind dringend notwendig und an vielen Schulstandorten lange erwartet!
Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf ein Problem hingewiesen. Die Differenz zwischen bereitgestellten Mitteln und tatsächlichem Mittelabfluss war zu groß. Es wurden hohe Investitionssummen geplant, die das Da-Di-Werk, die Planungsprozesse und die Bauwirtschaft in dieser Höhe realistisch nicht umsetzen konnten.
Das ist kein Vorwurf an die Mitarbeitenden. Schulbau ist komplex. Grundstücksfragen, Genehmigungen, Interimsunterbringungen, Bebauungspläne, Brandschutz, Vergaben und Abstimmungen mit Kommunen lassen sich nicht beliebig beschleunigen. Geld allein baut keine Schule.
Aber zu hohe Planansätze wecken Erwartungen, die vor Ort nicht erfüllt werden können. Und sie belasten zugleich die kreisangehörigen Kommunen über die Schulumlage.
Vor diesem Hintergrund ist die jetzt vorgelegte Anpassung des Wirtschaftsplans ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Kreditbedarf wird deutlich reduziert und liegt nun in einer Größenordnung, die näher an dem liegt, was in den vergangenen Jahren tatsächlich umgesetzt werden konnte.
Gleichzeitig wird stärker mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet.
Das ist sachgerechter: Projekte bleiben verbindlich auf der Schiene, ohne im laufenden Jahr unrealistische Mittelansätze vorzusehen.
Das ist im Kern genau die Linie, die wir seit Jahren vertreten: ambitioniert bleiben, aber realistischer planen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auf die Beantwortung unserer aktuellen Nachfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss hinweisen und mich dafür bedanken.
Diese Antwort macht sichtbar, worum es uns seit Jahren geht: Planansätze, Kreditermächtigungen, Verpflichtungsermächtigungen, übertragene Mittel und tatsächlicher Baufortschritt müssen gemeinsam betrachtet werden. Nur dann kann der Kreistag wirklich beurteilen, ob Planung, Finanzierung und Umsetzung zusammenpassen.
Genau das ist unser Kernanliegen – nicht weniger Schulbau, sondern bessere Steuerung und mehr Transparenz.
Wir stehen zum Schulbau.
Wir stehen zum Zukunftsinvestitionsprogramm.
Und wir begrüßen, dass der Wirtschaftsplan nun realistischer aufgestellt wurde.
Deshalb stimmen wir sowohl der Änderung des Wirtschaftsplans als auch der Prioritätenliste zu.
Vielen Dank.