Renate Battenberg,
1. 2. 16
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr verehrte Damen und Herren,
Der Konflikt um die zu langen Schulwege und Fahrtzeiten hat uns wieder einmal die negativen Auswirkungen zweier unterschiedlicher Schullandschaften vor Augen geführt. Ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan, eine einheitliche Schulträgerschaft von Landkreis und Stadt Darmstadt, ist dringend erforderlich. Den Schülerinnen und Schülern dürfen die Grenzen zwischen Kreis und Stadt nicht zum Nachteil werden. Die Defizite treffen diejenigen mit besonderem Förderbedarf umso härter, weil ihnen längere Schulwege als anderen zugemutet werden – Schulwege, die bei einer gemeinsamen Schulträgerschaft deutlich verringert werden könnten. Zwar können die – zurzeit teils über eine Stunde dauernden – Fahrtzeiten mit dem Schulbus durch Einrichtung von Sammelstellen für die Schülerinnen und Schüler noch etwas verringert werden, weil dann nicht jeder einzeln von zuhause abgeholt werden muss. Doch auch dies ist nicht optimal. Das Argument, dass nach der Rechtsprechung die Fahrtzeiten zulässig und zumutbar sind, darf hier nicht ausschlaggebend sein.
Mit dem Neubau der Mira-Lobe-Schule 2011 in Eppertshausen war durchaus beabsichtigt, eine Entlastung der Herderschule in Darmstadt zu erreichen und zur Erleichterung der Schulwege im Landkreis beizutragen. Dass dies für einige der Kommunen im Ostkreis nicht gelungen ist, hat der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion sichtbar gemacht. Wir haben deshalb Verständnis für das Anliegen der CDU, nach dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ den Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf „Sprachheilung und Hören“ den Besuch der Darmstädter Herderschule wieder zu ermöglichen. Nach dem 1996 abgeschlossenen Vertrag zwischen Stadt und Landkreis sollte dies auch bei Zahlung von entsprechenden Gastschulbeiträgen möglich sein. Wegen der hohen Beiträge wäre dies jedoch eine weitere, zusätzliche Belastung des Landkreises, die vermieden werden sollte, solange andere Optionen möglich sind.
Deshalb erscheint es uns sinnvoll, für die hier benachteiligten Kommunen Modautal, Mühltal, Ober-Ramstadt und Roßdorf die Möglichkeit anzubieten, auch die für sie zumeist besser erreichbare Schule „Am Kiefernwäldchen“ in Griesheim zu besuchen. Dies sieht der gemeinsam von allen Fraktionen erarbeite Beschlussvorschlag des Schulausschusses für die Zeit ab dem Schuljahr 2016/17 vor. Erfreulich ist es auch, dass gerade für den Bereich der Sprachheilschulen nochmals darauf hingewiesen wird, dass eine gemeinsame Schulträgerschaft und Stadt und Landkreis angestrebt werden muss. Auch wenn deren Realisierung noch einige Zeit dauern wird, wird damit den Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf am Ende eine Perspektive eröffnet, wie sie dem CDU-Antrag entspricht.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird daher dem geänderten Antrag in der Fassung, wie er vom Schulausschuss vorgeschlagen wurde, zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit