Von Claudia Schlipf-Traup
Fraktionsvorsitzende in Doppelspitze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 11: Vorlage 4059-2024/DaDi
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung der Fraktionsarbeit im
Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch der Kreistag war 2023 aufgefordert, einen Beitrag zur Konsolidierung der Kreisfinanzen für das Jahr 2024 zu leisten. Dazu wurden im Präsidium und in den Fraktionen verschiedene Lösungsansätze diskutiert und als Ergebnis beschlossen, dem Kreistag eine Änderung der Satzung zur Förderung der Fraktionsarbeit, wie im Beschlussvorschlag dargestellt, zur Abstimmung zu stellen.
Im ersten Moment erscheint diese Änderung wie eine Erhöhung der Fraktionsfördermittel. Tatsächlich handelt es jedoch nur um eine Flexibilisierung. Die Mittel, die den Fraktionen zuvor für Klausuren getrennt und zusätzlich zu den Fraktionsfördermitteln zur Verfügung gestellt worden sind, werden nun in das Gesamtbudget der Fraktionsfördermittel eingerechnet.
Mit dieser Lösung ist es den Fraktionen möglich, insbesondere, wenn sie Personen für die Geschäftsführung angestellt haben, trotz gestiegener Lohnkosten und höherer Preise durch die Inflation, mit den zur Verfügung gestellten Fraktionsfördermitteln zurechtzukommen. Denn parallel dazu wurde im Präsidium nach der Sommerpause 2023 beschlossen, dass die Fraktionsfördermittel 2024 genauso wenig wie 2023 an den Verbraucherpreisindex in Hessen angepasst werden. Dadurch werden 2024 Einsparungen in Höhe von ca. 16.700 € und in 2023 von ca. 20.900 € erzielt.
In Kommunal- und Kreisparlamenten wird die Demokratie unmittelbar und bürgernah gelebt und erlebt. In Zeiten, in denen unsere Demokratie insbesondere von Kräften an einem breiten rechtsextremen Rand gefährdet ist, in Zeiten, in denen es immer schwerer wird, Menschen für die Übernahme von ehrenamtlichen politischen Ämtern zu gewinnen, ist es besonders wichtig, die Ehrenamtlichen zu unterstützen. Und dazu tragen die Fraktionsfördermittel bei.
Deshalb werden wir der Änderung der Satzung zustimmen.
Sie stellt eine pragmatische, demokratisch von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitete Lösung dar. Die Mitglieder des Kreistags leisten unmittelbar einen Beitrag zur Konsolidierung und dennoch muss die Unterstützung der Ehrenamtlichen nicht reduziert werden.