Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW/UWG im Kreistag Darmstadt-Dieburg
Kreiskoalition scheut öffentliche Debatte zum Haushaltsplan: GRÜNE und FW/UWG fordern den Kreisausschuss auf, einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW/UWG hatten gemeinsam im Kreistag einen Antrag gestellt, mit dem der Kreisausschuss gebeten wird, einen neuen genehmigungsfähigen Entwurf für den Haushalt 2024 vorzulegen (wir haben hierzu berichtet, s. gemeinsame Presseerklärung v. 29.01.2024).
Dieser Antrag wurde nicht – wie üblich – im Haupt- und Finanzausschuss am 29.01.2024 vorberaten. Die SPD-CDU-Koalition stellte mit einem Antrag zur Geschäftsordnung alle Anträge zum Haushalt pauschal zurück und ließ keine Debatte der Ausschussmitglieder über insgesamt 17 Vorlagen zum Haushaltsplanentwurf 2024 zu. In der Gegenrede stellte Christian Grunwald, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss klar, dass dieser Antrag in seiner Qualität in Bezug auf das Haushaltserstellungsverfahren weiterreichend sei und behandelt werden müsse, denn er verlangt die Neuerstellung des Haushaltsplans 2024 durch den Kreisausschuss.
In Reaktion auf die nicht sachgerechte Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen zu dem frist- und ordnungsgerecht ins Beratungsverfahren des Kreistags eingebrachten Antrag reagierten die Fraktionen der GRÜNEN und der FW/UWG mit einem Antrag zur Geschäftsordnung in der Sitzung des Kreistags am 05.02.2024. Hiermit wollten sie erreichen, dass der Antrag auf der Tagesordnung zu behandeln ist. Damit kann in aller Öffentlichkeit im Kreistag darüber diskutiert werden, ob es besser ist, dass der Landrat einen neuen Haushaltsentwurf vorlegt oder wie es die Kreiskoalition wünscht, den bereits vom Regierungspräsidium als nicht genehmigungsfähig qualifizierten Entwurf im Geschäftsgang zu belassen. Mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-CDU-Koalition wurde der Antrag zur Behandlung und somit auch eine öffentliche Debatte um die besten Argumente abgelehnt.
Die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und FW/UWG, Claudia Schlipf-Traup, Christian Grunwald und Jörg Rupp nehmen hierzu gemeinsam wie folgt Stellung:
„Diese Vorgehensweise untergräbt nicht nur das demokratische Prinzip des offenen Diskurses, sondern erschwert auch die Entwicklung effektiver und ausgewogener Haushaltspläne im Landkreis Darmstadt-Dieburg, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommunen angesichts einer Haushaltskrise gerecht werden. Die Koalition aus CDU und SPD offenbart bedauerlicherweise einen Mangel an konstruktiver Debatte über den Haushalt. Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, scheut die Koalition die Öffentlichkeit und versteckt sich hinter parlamentarisch fragwürdigen Verfahrensweisen. Die finanzielle Situation des Landkreises ist sehr ernst und erfordert umgehend Vorschläge, wie die Handlungsfähigkeit aktuell und für die Zukunft gesichert werden kann.“
Zum Hintergrund: Landrat Schellhaas hatte am 6. November 2023 den Entwurf des Kreisausschusses zum Haushalt 2024 mit einem Defizit von ca. 28 Millionen in den Kreistag Darmstadt-Dieburg eingebracht. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte bereits am 8. November 2023 in einer Verfügung unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Haushalt mit der vorgelegten Planung nicht genehmigungsfähig ist. Die Koalition aus SPD und CDU hatte bereits vor Weihnachten mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Beratungen und die Beschlussfassung um eine Sitzungsrunde bis Anfang Februar zu vertagen. Nach dem Willen der Koalition soll der Entwurf ohne Arbeitsaufträge an den Landrat und den Kreisausschuss erneut vertagt werden.