Fraktionen der
SPD
Bündnis90/Die Grünen
FDP
im Kreistag des
Landkreises Darmstadt-Dieburg
Darmstadt, den 01.10.2018
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wir bitten um Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung des
Kreistages am 05. November 2018
Beschluss:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, auf Basis der Gigabit-Strategie des Landkreises eine Bewerbung
beim Bundesverkehrsministerium als 5G-Modellregion einzureichen, sobald ein entsprechender
Aufruf dazu erfolgt bzw. eine Förderrichtlinie bekannt gemacht wird.
Eine gemeinsame Bewerbung mit der Stadt Darmstadt ist dabei anzustreben.
Vorab soll diesbezüglich bereits eine formlose vom Landrat unterzeichnete Absichtserklärung an den
zuständigen Bundesminister Scheuer übersandt werden.
Begründung:
Neben einem flächendeckenden Glasfasernetz, braucht es als Grundlage der Digitalisierung stabile
und schnelle Mobilfunknetze. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die wachsende Anzahl mobiler
Endgeräte sowie die Herausforderungen im Bereich Mobilität und Industrie 4.0. In beiden Bereichen
liegen für den Landkreis sowie die gesamte Region künftig enorme Entwicklungsmöglichkeiten. Der
Mobilfunkstandard der 5. Generation 5G, der Nachfolger des aktuellen Standards der mobilen
Datenübertragung LTE (4G), stellt die dafür am besten geeignete Basis dar.
Die Bundesregierung entwickelt aktuell eine Strategie, die es Deutschland erlauben soll, eine
Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G einzunehmen und wird daher einen
Wettbewerb für verschiedene Kategorien der Nutzung von 5G ausloben (5x5G-Strategie).
Teilnehmende Kreise, Städte und Gemeinden werden dabei aufgerufen, drei wichtige kommunale
Herausforderungen z. B. aus den Bereichen Mobilität, Müllabfuhr, Gesundheitsversorgung oder
Energieversorgung zu benennen und in einer ersten Skizze aufzuzeigen, wie und mit welchem
Zeithorizont sich die Herausforderungen mit 5G ab 2020 in den jeweiligen Gebietskörperschaften
lösen lassen.
Die überzeugendsten eingereichten Skizzen erhalten Fördergelder zur Erarbeitung detaillierter
Projektkonzepte. Hierbei unterstützt der Bund die kommunalen Bewerber in der Ansprache passender
Industriepartner und ggf. auch Start-Ups bei ihren Aktivitäten und der Bildung von Konsortien. Der
Bund stellt hierfür Mittel in Höhe von mindestens 2 Millionen Euro zur Verfügung.
Mehrere Regionen sollen dann prioritär mit einem 5G Mobilfunkstandard ausgestattet werden, um
dann vor Ort in Forschung zu intensivieren und den Infrastrukturaufbau zu beschleunigen. Laut
Koalitionsvertrag auf Bundesebene sollen auch ländliche Regionen von der 5x5G-Strategie profitieren.
Für die weitere Umsetzung der 5x5G-Strategie sind im Bundeshaushalt dann jeweils 80 Millionen Euro
für die kommenden drei Jahre eingeplant. Ein geregeltes Antragsverfahren oder eine Förderrichtlinie
existiert bisher noch nicht. Allerdings wurde bekannt, dass bereits einige „Initiativbewerbungen“
eingereicht wurden. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, damit nicht bereits politisch alle
Regionen ausgeklügelt sind.
Mit der Digitalstadt Darmstadt als Zentrum könnte der Landkreis durch eine erfolgreiche Bewerbung
eine dieser Modellregionen werden. Dazu soll die kommende Gigabit-Strategie als Planungs- und
Bewerbungsgrundlage dienen. So kann nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes in
der Metropolregion gestärkt und die Grundlage für die digitale Gesellschaft gelegt werden.