Kreistag, 11.12.2017
Marianne Streicher-Eickhoff
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
Erhöhung des Zuschussbedarfs der Kreiskliniken durch überplanmäßige Aufwendungen – mal wieder wird sich Manche/Mancher sagen. Fast 1,3 Millionen zusätzlich addieren sich auf einen Gesamtzuschussbedarf von 7,4 Mio.€ für die Kreiskliniken im Wirtschaftsjahr 2017.
Laut 2. Nachtrag 2017, der heute auch zur Beschlussfassung vorliegt.
Ja, die Kreiskliniken sind uns lieb und teuer!
Nein, es sind nicht abstrakte Kliniken – es geht um die medizinische Versorgung – die Sicherheit der Versorgung – der Menschen im Landkreis. Wer würde sich dafür nicht einsetzen? Aber warum muss der finanzielle Einsatz so hoch sein, außerhalb der Planungen fast regelmäßig höher werden?
Der Landkreis hat sich auf einen Markt begeben, der hochgradig anfällig für Veränderungen ist und demgemäß ein hohes Risiko beinhaltet.
Da gibt es Mindereinnahmen aufgrund der Fallpauschalen und Reduzierungen durch Senkung des Fallschweregrads. Wer kann schon die Zahl der aufsuchenden Patienten, deren Krankheiten und Behandlungsbedarf verlässlich prognostizieren?
Da sinken die Fallzahlen der Geburten im Vergleich zum Vorjahr. Und wir sind uns doch einig, werte Kollegen und Kolleginnen, dass diese Zahlen wesentlich schwerer vorher zusagen sind, als der Bedarf an Betreuungsplätzen für bereits geborene Kinder – und trotzdem tun sich manche Bürgermeister und Verwaltung auch damit enorm schwer.
Da ändern sich die Bewertungen der DRGs – die Fachleute und die Erläuterungen im Vorbericht des Nachtrags reden da von Katalogeffekten – für den Laien wohl nicht wirklich nachvollziehbar. Aber man kann es allgemein verständlich wohl so ausdrücken:
Es gibt weniger Geld für die gleichen Leistungen – und der Krankenhausträger – hier der Landkreis – muss für die Defizite aufkommen.
Ein Neurochirurg zieht sich zurück und der Leistungsumfang reduziert sich um 45%.
Die verkürzte Verweildauer von Patienten führt zu Abschlägen.
Meine Damen und Herren, das sind Unwägbarkeiten eines Betriebes, die im Nachtragshauhalt nachjustiert werden. Wir Grünen als Teil der Koalition, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Kliniken in öffentlicher Hand zu sichern, wollen und können uns den Mehrausgaben nicht verweigern. Deshalb werden wir den Vorlagen zustimmen.
Auf eine kleine Kritik kann ich jedoch nicht verzichten: Gebäudestruktur und Alter der Kreiskliniken sollten hinlänglich bekannt sein; sie wurden im Zug der Planungen für Neu- und Erweiterungsbauten doch sicher untersucht – da kann eine Dachsanierung m.E. kaum überraschend anfallen. Sie sollte vielmehr in einem erhöhten Unterhaltungsaufwand aufgrund des Gebäudealters berücksichtigt sein.
Und – bei aller Bewunderung für das Management des notwendig gewordenen mobilen OP´s – war dessen Erfordernis wirklich nicht vorhersehbar?
Aufgrund der vorgelegten Finanzplanung für die Kreiskliniken bis 2020 scheint das prognostizierte Jahresergebnis 2017 (der Zuschussbedarf) ein Ausreißer zu sein. Wir erwarten in Zukunft stabilere Ergebnisse. Dabei bleibt uns bewusst, dass wir im Gesundheitswesen weiterhin mit Überraschungen zu rechnen haben werden. Dabei wünschen wir Grünen uns häufiger positive Überraschungen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben, die die öffentlichen Kassen und die Krankenhausträger entlasten.
In der Vorweihnachtzeit mag das legitim sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.