Oppositionsfraktionen kritisieren fehlende Transparenz im Haushaltshandeln
Gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FW/UWG-Fraktion:
Eigentlich soll im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags in jeder Sitzung zum Stand der Umsetzungen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) berichtet werden. Dabei sollen das Ergebnis und die Wirksamkeit der aufgeführten Maßnahmen dargestellt und bewertet werden.
Leider müssen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW/UWG nun feststellen, dass dies nicht geschieht.
Im Sinne einer transparenten Darstellung der durchgeführten HSK-Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit fordern die drei Fraktionen den Kreisausschuss in einem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung im März auf, seiner Informationspflicht im Haupt- und Finanzausschuss detailliert und vollständig nachzukommen.
Es soll darüber hinaus dargelegt werden, welche der von der Aufsichtsbehörde formulierten Maßnahmen zum Doppelhaushalt 2022/23 der Kreisausschuss zum Abbau der erwarteten überjährigen Liquiditätskredite umsetzen wird.
Der Landkreis muss aufgrund seiner defizitären Finanzsituation kräftig sparen und hat bislang vor allem seine Einnahmen mittels des Kreisumlagehebesatzes für 2023 erneut deutlich erhöht, was massive Einschränkungen für die Kreiskommunen zur Folge hat. Im HSK ist mit zahlreichen Maßnahmen beschrieben, wo und wie gespart werden soll. Es gilt allerdings auch die Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Kommunen zu bewahren.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW/UWG haben in den Haushaltsberatungen 2022/2023 erfahren müssen, dass die Koalition aus SPD und CDU kurzfristig nachsteuert, notdürftig verbessert und teilweise planlos Maßnahmen lostritt. Zu Letzterem gehörte die Übertragung der Kindertagespflege auf die Kreiskommunen, die schließlich wieder zurückgenommen werden musste. Ergebnis ist, dass zuletzt der Haushalt 2023 keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erhielt und es eines Anpassungsbeschlusses in der letzten Kreistagssitzung bedurfte.
Mit ihrem Antrag wollen die drei Fraktionen erreichen, dass es eine transparente und fortlaufende Beratungsgrundlage gibt, um den Haushaltskonsolidierungsprozess aktiv politisch begleiten zu können. Nur so kann die Vorbereitung auf die Haushaltsplanung 2024 frühzeitig und verantwortlich auf den Weg gebracht und die Verunsicherung in der kommunalen Familie beendet werden.
Der gemeinsame Antrag im Kreistag am 27.03.2023: Evaluation und Überprüfung Haushaltssicherungskonzept – Gemeinsamer Antrag FW/UWG, FDP und Grüne Vorlage 2576-2023/DaDi