Von: Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 18, Vorlage Nr. 5147-2024/DaDi, Weiterführung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Kraftomnibussen
TOP 18.1, Vorlage Nr. 5304-2024/DaDi, Weiterführung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Kraftomnibussen – Änderungsantrag Grüne
Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit unserem Änderungsantrag wollen wir Verhandlungen mit unseren Partnern bei der Stadt Darmstadt und der HEAG mobilo anstoßen, die nach sieben Jahren – das ist in 2034 – eine Ausschreibung von ca. 20 Prozent der heute an die HEAG mobilo übertragenen Busverkehrsleistungen ermöglichen soll.
Nicht die HEAG mobilo soll die Ausschreibung machen, sie kann und soll sich daran beteiligen. Dabei haben wir, sowohl was den Leistungsumfang als auch was Zeitpunkt und Übergangsbedingungen angeht, Wege aufgezeigt, die sowohl die Investitionen in den Technologiewandel als auch die Interessen der Beschäftigten sichert.
Dieser Verhandlungsauftrag soll weder Zweifel noch Kritik an der HEAG mobilo zum Ausdruck bringen. Wir wissen, welche Leistung und Qualität die Busse der HEAG und ihre Fahrer:innen in Stadt und Kreis erbringen. Diese werden durch unseren Antrag weder in Frage gestellt noch gefährdet.
Gleichzeitig verwalten wir öffentliche Gelder und müssen darauf bedacht sein, den mittelständischen Busunternehmen – von denen wir im Kreis und der Region zum Glück noch einige haben – auch zu ermöglichen, den technologischen Wandel zu gestalten und mit zu gehen.
Wir haben uns auch bei der Vergabe der Mittel im ÖPNV kontinuierlich davon zu versichern, dass wir diese transparent und nachvollziehbar effektiv im Sinne unserer Bürger:innen, den Fahrgästen und Beschäftigten verwenden. Dafür ist ein Erhalt des Wettbewerbes erforderlich, ohne welchen den mittelständischen Busunternehmen die Existenz entzogen wird.
„Sub-Sub ist die Pest“, hat ein Kollege von der SPD im Ausschuss zurecht geäußert und wir können ihm da nur zustimmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns die Möglichkeit des Wettbewerbs erhalten. Es darf nicht nur unter der HEAG mobilo ein Subunternehmer-Wettbewerb erfolgen. Zumindest ein untergeordneter Anteil von 20 % der Leistung sollte im gleichberechtigten Wettbewerb von HEAG mobilo und den mittelständischen Busunternehmen vergeben werden. Für alle Teilnehmer:innen gelten dabei verbindlich die von uns festgelegten gleichen Qualitäts- und Wettbewerbsbedingungen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass von uns fast niemand auf die Idee käme, auf der Schiene wieder nur die DB zu beauftragen. Oder an mittelständische Unternehmen Linienbündel direkt zu vergeben – und das gleich für 15 Jahre. DB und Mittelstand müssen den technologischen Wandel bewältigen, sie beschäftigen Menschen aus der Region und zahlen Tariflöhne. Ohne Wettbewerb wären die Kosten für den öffentlichen Verkehr heute deutlich höher. Oder die Angebote wären entsprechend noch weiter reduziert.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.