Redebeitrag im Kreistag am 08.12.2025
Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8: Vorlage 6202-2025/DaDi, Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Verlustausgleich MVZ GmbH für das Jahr 2025
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir Grüne sind nicht gegen die Einrichtung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren durch den Kreis.
Wir sind sogar bereit, ab und zu ein kleines Defizit zu akzeptieren, wenn insgesamt die schwarze Null steht und wenn sich das Ergebnis im Rahmen des Wirtschaftsplans bewegt. Doch beides ist nicht der Fall und für uns ist auch nicht erkennbar, dass sich daran etwas ändert.
2023 Verlustausgleich in Höhe von fast 700.000 Euro satt geplanter schwarzer Null auf Grund von nicht erreichten Fallzahlen.
2024 Verlustausgleich in Höhe von über 1,4 Millionen Euro statt geplanter 600.000 Euro auf Grund von nicht erreichten Fallzahlen.
2025 Verlustausgleich in Höhe von fast 1,3 Millionen Euro statt geplanter 700.000 Euro auf Grund voraussichtlich nicht erreichter Fallzahlen.
Stets betonen Geschäftsführung und Landrat: Wir beobachten die Situation genau, arbeiten an einer Stabilisierung und der Reduzierung des Defizits, bitten jedoch noch um etwas Geduld.
Dazu wird stets der Wert der MVZ als Zubringer für die Kreiskliniken betont sowie der wirtschaftliche Nutzen durch die Überweisung von Patientinnen und Patienten zu und zwischen den Kreis-MVZ-Praxen.
Für beides sind der Landrat und die Geschäftsführung bisher den Nachweis schuldig geblieben oder könnten entsprechende Entwicklungen darstellen.
Wir fragen uns bereits seit Längerem, was ist aus den Kriterien für die Eröffnung und den Betrieb von MVZ geworden?
Wie lange wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Entwicklung noch tatenlos zusehen?
Zur Erinnerung: Unsere Pflichtaufgabe ist die stationäre Krankenversorgung durch die Kreiskliniken. Diese überfordert bereits heute mit einem bis vor ein paar Jahren nie vorstellbaren und nie eingeplanten Defizit von über 20 Millionen Euro die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises und unserer Kommunen.
Die Medizinischen Versorgungszentren für die ambulante Versorgung sind eine 100prozentig freiwillige Leistung, die bei 6,4 Millionen Euro Aufwand 1,3 Millionen Euro Verlust macht. Jeder fünfte ausgegebene Euro ist nicht durch Einnahmen gedeckt.
Ein ‚Weiter so‘ ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar.
Satt weitere Arztsitze aufzukaufen, sollte zuerst eine Konsolidierung und Sanierung der MVZ GmbH erfolgen. Wenn diese sich so aufgestellt hat, dass wieder eine schwarze Null erwirtschaftet wird, ist auch mit uns eine Ausweitung des Angebots wieder machbar.
Beides zusammen, Konsolidieren und Expandieren, ist ganz offensichtlich nicht möglich.
Wir stimmen der Vorlage nicht zu.