Redebeitrag im Kreistag am 15.09.2025
Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7, Vorlage 5995-2025-2024/DaDi, Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten des „Zentrum
für Medizinische Versorgung Darmstadt-Dieburg (MVZ) GmbH“ in Höhe von 504.000,00 Euro
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für uns ist die Vorlage zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die MVZ GmbH unvollständig. Es fehlt uns zum einen die Angabe, wofür und weshalb die Bürgschaft erforderlich ist und zum anderen fehlt uns eine Darstellung der Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der MVZ GmbH.
Dazu ebenfalls, ob und welche Alternativen zu der Ausfallbürgschaft bestehen und wie diese sich auswirken würden. Aus unserer Sicht sind dafür wenige Sätze erforderlich und nicht zu viel verlangt. Unsere diesbezüglichen Fragen in der Vorberatung wurden mündlich beantwortet und im Übrigen auf den Wirtschaftsplan der MVZ GmbH verwiesen.
Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass eine Bürgschaft weder eine
Selbstverständlichkeit noch eine Lappalie ist.
Die MVZ GmbH ist eine 100 Prozent freiwillige Leistung und entgegen ursprünglicher Planung und
Zusicherungen defizitär. Das Defizit steigt. Zum anderen hatte diese MVZ GmbH bereits den ganz
konkreten Fall, das ein übernommener Arztsitz auch von der MVZ GmbH nicht weiterbetrieben
werden konnte. Die Investitionen in der Folge vergeblich waren, verbunden mit weiteren Kosten für
die Abwicklung.
Die Schließung der Gynäkologie in Höchst im Odenwald ⎯ Sie erinnern sich?
Der Verweis auf den Wirtschaftsplan der MVZ GmbH ist für uns deshalb nicht ausreichend. Wirtschaftspläne sind wie Bürgschaften keine Freibriefe.
Für uns sind vollständige Vorlagen darüber hinaus ein Zeichen der Wertschätzung für unsere ehrenamtliche Arbeit. Wir wünschen und hoffen, dass wir in Zukunft keine so unvollständigen Bürgschaftsübernahmen und
Vorlagen mehr zur Entscheidung vorgelegt bekommen.
Oder frei nach dem Kabarettisten Olaf Schubert: „Wir mahnen und erinnern“.
Wir werden uns enthalten.