Redebeitrag im Kreistag am 08.12.2025
Von: Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 18: Vorlage 6217-2025/DaDi Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen erstellen und dem Kreistag zuleiten – Antrag FW/UWG
TOP 29: Vorlage 6259-2025/DaDi Stellungnahme des Landkreises Darmstadt-Dieburg zum Entwurf 2025 des Regionalplans Südhessen
TOP 29.1: Vorlage 6286-2025/DaDi Stellungnahme des Landkreises Darmstadt-Dieburg zum Entwurf 2025 des Regionalplans Südhessen – Änderungsantrag FW/UWG
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit erfolgt die Offenlage zum Entwurf des Regionalplans Südhessen. Ein sehr wichtiges Planungsinstrument für die Entwicklung unserer Region, die durch hochverdichtete Räume und ländlichen Raum gleichermaßen geprägt ist. Der Plan beruht auf einer Vielzahl fachlicher Grundlagen und Analysen.
Der Regionalplan ist ein Versuch, den Herausforderungen der Zukunft im Rahmen der Flächenplanung angemessen zu begegnen. Er soll den Menschen einen guten Raum, ein gutes Klima zum Leben sichern, den Bedarf an Wohnraum decken, die Natur- und Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten und eine wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand ermöglichen.
Wobei Wohlstand dabei nicht nur materiell zu definieren ist.
Als große Herausforderungen der kommenden 15 Jahre, für die der Regionalplan gelten soll, sind der Kampf gegen das Fortschreiten des Klimawandels, die Anpassung an diesen, die Digitalisierung und der demografische Wandel mit allen damit verbundenen Folgen zu betrachten.
Die Position des Landkreises ist dabei diffus. Er muss in seiner übergeordneten Rolle bei seiner Stellungnahme alle 23 zugehörigen Kommunen zusammenfassend im Blick haben. Besonders wichtig ist es, dass die Kommunen selbst zum Plan Stellung beziehen und ihre spezifischen Belange benennen. Am Ende soll durch dieses Verfahren ein Plan entstehen, der die übergeordneten Ziele und die Bedarfe vor Ort möglichst gut in Einklang bringt. Kirchturmdenken und Konkurrenz der einzelnen Kommunen sind dabei nicht zielführend, wie in der Stellungnahme richtig bemerkt wird.
Wir begrüßen es, dass die Stellungnahme des Landkreises durch die Initiative von FW/UWG auch zur Diskussion im Kreistag gestellt wird.
Das Dokument trägt einige Widersprüche in sich. So wird z. B. einerseits kritisiert, der Plan greife zu stark in die kommunale Selbstverwaltung ein, an anderen Stellen werden dagegen konkretere Vorgaben oder Regelungen durch die Regionalplanung gefordert.
Teilweise werden Gegebenheiten kritisiert, die nicht Gegenstand der Planungen oder Inhalte des Regionalplanes sind, wie die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen oder nach guten Busverbindungen auch in die ländlichen Orte.
Wir unterstützen – im Gegensatz zur Stellungnahme – dass neue Siedlungs- und Gewerbegebiete vorrangig entlang von schienengebundenen Verkehrswegen entstehen sollen, um den motorisierten Individualverkehr einzudämmen.
Auch können wir die Kritik an dem Prinzip der Entlastungskommunen nicht teilen.
Die Ausweisung von Flächen als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete mit Klimafunktionen sehen wir als wichtigen Baustein für Klimaschutz und Klimaanpassung. Denn gerade in unserer Region, die stark verdichtet ist und in der die Hitzetage im Sommer immer mehr werden, dienen die Flächen mit Klimafunktion dem Gesundheitsschutz für die Menschen. Daneben haben sie viele andere wichtige Aufgaben. Sie werden in der Stellungnahme als grundsätzlich positiv gesehen. Es wird lediglich eine Abwägung bei Überlagerung mit Siedlungsflächen gefordert, also von Flächen, die im noch gültigen Plan bereits als Siedlungsflächen ausgewiesen sind.
Langfristig sollte der Flächenverbrauch auf „Netto-Null“ reduziert werden. So könne der Endlichkeit des Flächenpotenzials besser Rechnung getragen werden. Diese Aussage in der Stellungnahme unterstreichen wir voll und ganz, denn der fortdauernde Flächenverbrauch und die damit verbundene Flächenversiegelung gehen mit stärkerer Hitzeentwicklung, weniger Aufnahmefähigkeit des Regens durch den Boden und damit höherem Risiko für Überschwemmungen, dem Verlust von Boden für die Landwirtschaft und dem Verschwinden wertvoller Lebensräume für die Natur einher. Einen Zwischenschritt zum Ziel „Netto-Null“ bildet der im Regionalplanentwurf festgelegte Flächendeckel von 5500 Hektar.
Positiv sehen wir in der Stellungnahme auch die Forderung nach strengeren Regelungen für den großflächigen Einzelhandel, um dessen negative Auswirkungen auf die innerörtliche Versorgung und die Verkehrsbelastung stärker zu reduzieren.
Ähnliches gilt hinsichtlich des Bereichs Luftverkehr. Hier wird in der Stellungnahme eine stärkere Würdigung des Lärm- und Immissionsschutzes für Menschen und Natur, der Erhalt des Nachtflugverbots und eine Ausweitung von 22.00 bis 6.00 Uhr gefordert.
Auch wenn wir einzelne Argumentationen in der Stellungnahme nicht unterstützen, sehen wir doch grundlegende Zielsetzungen von uns darin berücksichtigt und werden sie nicht ablehnen.