Kreistag 11.09.2017
TOP 21 und 22 Senio
Marianne Streicher-Eickhoff
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt Themen, die klingen nach Skandal, wenn sie nur ausgesprochen werden. Das Thema Senio ist im Landkreis ein solches. Es beschäftigt uns – oft im Kontext mit der Betreibergesellschaft der Gersprenz GmbH – immer mal wieder – und in der Regel sind die Anlässe nicht erfreulich. Das liegt vermutlich an der Konstruktion – aber dazu komme ich später.
Es liegt aber auch bestimmt an dem hochemotionalen Thema der Altenpflege, dem sich keine/r entziehen kann, bei dem wir alle eine Betroffenheit spüren.
Es weiß auch der erfahrene Journalist, dass Berichte zum Thema von großem Interesse sind und die Leser/Innen ausführliche Berichterstattung erwarten.
Und das ist gut so!
Entsprechend wurden die Verwicklungen und Pannen bei der Bauausführung ausgiebig dargestellt und kommentiert. Ein ärgerliches Thema, im Baubereich nicht gänzlich ungewöhnlich
–aber im Krisenmanagement katastrophal.
Und das zeigt uns die Grenzen des ehrenamtlichen Engagements, die Grenzen dessen, was wir uns und anderen abverlangen können und sollten.
Zum einen ist die Qualität der Geschäftsführung Senio/Gersprenz immer wieder Thema gewesen, zum anderen die Beteiligung des Landkreises im Allgemeinen und der Verteilung von Risiko und Stimmrechten im Besonderen.
Einer ernsthaften Diskussion haben sich Vorstand und Verbandsversammlung der Senio bisher nicht gestellt. Die beiden vom Landkreis entsandten Vertreter konnten gegenüber den Vertretern der verbandsangehörigen Gemeinden kein Nachdenken über die Strukturen erzwingen. Im Gegenteil: Der Betrieb der Gersprenz GmbH befindet sich angeblich in einem guten wirtschaftlichen Zustand; die Millionen, die seinerzeit zur Rettung des Immobilienbesitzes als Löwenanteil vom Landkreis investiert werden mussten, sind vergessen.
Die Pannen der letzten Wochen bieten allerdings dem Kreis als größten Anteilseigner die Gelegenheit, wieder Gehör bei den Verantwortlichen der Senio über deren Zukunft zu finden. Deshalb hat die Koalition einen Antrag gestellt, für dessen einstimmige Zustimmung im Ausschuss wir uns bedanken, und deshalb unterstützen wir auch die Forderung der CDU nach Prüfung eines Übergangs in eine Stiftung. Wobei uns klar ist, dass dies nicht die alleinige Option ist und sein kann.
Zunächst wollen wir allerdings als wesentlicher Anteilseigner umfassende schriftliche Informationen vom Vorstand. Das kann sich nicht in Mitteilungen über die Presse und der Einladung der Fraktionen (jeweils nur 1 Vertreter!) erschöpfen.
Wir fordern zudem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Zukunft des Verbandes, die auch den berechtigten Ansprüchen des Landkreises und allen seinen Bürgern und Bürgerinnen gerecht wird. Die bisherige Verweigerungshaltung erscheint uns nicht akzeptabel und entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer angemessenen Kommunikationskultur.
Und die Verbandsversammlung scheint –wie aktuell der Presse zu entnehmen ist – offenbar auch erheblichen internen Diskussionsbedarf zu haben. Doch das gehört nicht zwingend hierher.
Wir befürworten eine personelle und strukturelle Konsolidierung des Verbandes. Die wollen wir auch gerne unterstützen, wie der Kreis das aktuell u.a.im Hinblick auf die zügige Fertigstellung der Immobilie in Groß-Bieberau tut.
Wir wollen allerdings nicht langfristig Zahlmeister für die Ausweitung der Geschäftsfelder sein, für die wir kein Erfordernis aufgrund eines nachgewiesenen Marktversagens sehen, wie das z.B. die Ausweitung auf die ambulante Pflege vorsieht.
Meine Damen und Herren,
die Pflege der älteren Menschen im Ostkreis ist uns nach wie vor Anliegen. Wir müssen dafür aber Wege finden, die wirtschaftlich, sozialpolitisch und personell angemessen sind. Diese gilt es auszuloten und gemeinsam und mit den betroffenen Kommunen zu diskutieren. Das braucht Zeit. Deshalb begrüßen wir die Zurückstellung des CDU-Antrages zur Ablösung der Geschäftsführung. Vorzeitige Bauernopfer nutzen uns nicht bei der nachhaltigen Versorgung älterer Menschen – und das ist die primäre öffentliche Aufgabe.