Kreistag 23.4.2018, Susanne Hoffmann-Maier
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreistag ist ein politisches Gremium. Die Mehrzahl der Kreistagsmitglieder ist auch Mitglied in einer Partei. Sie haben somit von ihren Wählerinnen einen politischen Auftrag.
Deshalb ist eine Resolution nicht nur wichtig, sondern an bestimmten Stellen erforderlich. So sind wir GRÜNE gespannt auf die Haltung und Aussage aller Fraktionen.
Erstmal ein paar Fakten:
- 12 – 13 Millionen Menschen leben auf Hartz IV Niveau oder darunter!
- Jeder 5. Arbeitnehmer arbeitet im Niedriglohnsektor
- 6,5 Millionen Menschen sind dauerhaft auf das Hartz IV System angewiesen
- Millionen Rentner*innen sind arm.
Was bedeutet das? Hartz IV schützt vor Armut nicht.
Im Landkreis werden wir mit all diesen Problemen die aus Armut entstehen, konfrontiert. Denn alles ist miteinander verknüpft.
Hartz IV betrifft vor allem Alleinerziehende mit Kindern. Diesen Menschen und vor allem den Kindern wird ein selbstbestimmtes Leben vorenthalten. Armut diktiert den Speiseplan, die Mobilität, das Wohnumfeld und die Bildungschancen.
Ich zitierte unseren grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck: „Wir müssen Hartz IV überwinden. Eine individuelle Schuldzuweisung mit Sanktionen und Zwang stigmatisiert diese Menschen. Eine Anhebung der Sätze erweitert nur den Kreis der Berechtigten und ändert nichts an der Struktur“.
Alles kostet Geld, das diese Menschen nicht haben. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass eine Aufstockung nicht nötig ist. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, damit Menschen in Notlagen nicht als Obdachlose auf der Straße oder in Notunterkünften landen. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der die Menschen nicht ausbeutet mit Niedriglöhnen und Teilzeitarbeit oder in einen Minijob drängt. Wir brauchen Ganztagsbetreuung, um allen Kindern optimale Chancen auf den Weg ins Leben zu geben.
All diese Themen standen heute durch verschiedene Anträge und Vorlagen auf der Tagesordnung und sind daher so brisant wie aktuell.
Deutschland ist ein reiches Land, aber der Reichtum kommt nicht bei allen an. Daher ist diese Resolution ein erster Schritt, sozusagen ein politisches Signal, dass wir – die Mitglieder des Kreistages Darmstadt-Dieburg – die Armut nicht akzeptieren wollen und stimmen dem Antrag zu.