Von: Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 14, Vorlage Nr, 4456-2024/DaDi, Radweg entlang der K 138 zwischen Waschenbach und Frankenhausen – Machbarkeitsstudie
TOP 14.1, Vorlage Nr. 4988-2024/DaDi, Radweg entlang der K 138 zwischen Waschenbach und Frankenhausen – Machbarkeitsstudie – Änderungsantrag Grüne
TOP 14.2, Vorlage Nr. 5285-2024/DaDi, Radweg entlang der K 138 zwischen Waschenbach und Frankenhausen – Machbarkeitsstudie – Änderungsantrag SPD, CDU
Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung des Radweges von Nieder-Ramstadt bis Waschenbach nach Frankenhausen kommt zur Empfehlung: „Die Planungen für einen Neubau eines Radwegs […] werden von Seiten des Landkreises nicht weiter verfolgt.“
Wir sind der Auffassung, wo ein Wille ist, da findet sich auch eine Lösung für eine sichere Radwegeführung.
Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingebracht: „Mit Hessen Mobil eine Vereinbarung zur Erstellung einer integrierten Variante von baulichen, verkehrsleitenden und -lenkenden Maßnahmen zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern auf dem Abschnitt der K 138 mit Kostenschätzung und Fördermöglichkeiten zu erstellen. Örtliche Akteurinnen und Akteure können und sollen dabei eingebunden werden.“
Die Kreisstraße ist kurvig, teilweise unübersichtlich und führt bergan. Sie wird nicht nur wegen des Steinbruchs von erheblichem LKW-Verkehr genutzt. Überhöhte Geschwindigkeiten der PKW und LKW, dichtes Auffahren und knappes Überholen sind für Radfahrer:innen auf diesem Abschnitt unangenehmer Alltag. Nicht ohne Grund wurde diese Radwegverbindung in die Priorität I des Radverkehrskonzeptes des Kreises aufgenommen.
Ohne unseren Antrag hätte die Koalition eine sichere und attraktive Radwegverbindung an dieser Stelle bereits in der letzten Sitzungsrunde beerdigt und damit auch die Gemeinde Mühltal vor vollendete Tatsachen gestellt. Es freut uns, dass auf Grund unseres Antrages und des Beschlusses der Gemeinde Mühltal die Koalition zur Erkenntnis gekommen ist, dass es dringenden Handlungsbedarf, weitere Handlungsoptionen und kostengünstigere Lösungen gibt. Zur möglichen Förderung folgenden Hinweis: auch der Radschnellweg von Darmstadt nach Langen ist nicht durchgängig vier Meter breit.
Einen inhaltlich gleichlautenden Änderungsantrag zu stellen, um die eigene Kehrtwende zu verschleiern und keinem GRÜNEN Antrag zustimmen zu müssen, ist weder der Sache, noch dem Umgang unter Demokraten förderlich; ebenso wie das Vorgehen des Vorsitzenden im KUGI, den Änderungsantrag der Koalition ohne ersichtliche Grundlage oder Begründung per Feststellung für den weitergehenden zu erklären.
Im Schwäbischen heißt das „Ma muss au gönna könna“ oder auf hessisch „Man muss aa gönne könne.“
Wir werden im Interesse der Radfahrer:innen sowohl unserem, wie auch dem gleichlautenden Änderungsantrag der Koalition zustimmen und uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass nicht weitere drei Jahre für eine Lösung ins Land gehen.