Im März 2021 steht die Kommunalwahl an. Hier werden die politischen Weichen für die nächsten 5 Jahre gestellt. Bei dieser Wahl werden die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, die Ortsbeiräte und die Ausländerbeiräte sowie der Kreistag gewählt.
Nach einer ausführlichen Diskussion hat der Kreisvorstand B90/Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg in seiner Sitzung am 29.7.2020 einstimmig beschlossen der GRÜNEN Kreistagsfraktion vorzuschlagen, im Kreistag gegen eine Zusammenlegung von Kommunal- und Landratswahl zu stimmen.
Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff, Kreissprecher: „die Landratswahlen mit der Kommunalwahl gleichzeitig durchzuführen, schwächt die Kommunalwahl und wird ihrer demokratischen Bedeutung nicht gerecht. Die Landratswahl ist eine Personenwahl, würde also zweifelsfrei alle anderen Wahlen dominieren“.
Der Kreisvorstand schlägt der GRÜNEN Kreistagsfraktion vor, ihrem Beschluss zu folgen und auf getrennte Wahltermine zu bestehen.
Dazu erklärt Susanne Hoffmann-Maier, Kreisgeschäftsführerin: „Getrennte Wahlen oder zusammengelegte Wahlen sind immer Einzelfallentscheidungen. Das Land Hessen hat mit dem Hessischen Kommunalwahlgesetz aus gutem Grund die Entscheidung der Zusammenlegung von Wahlen nicht in eine Richtung geregelt, sondern der Abwägung den örtlichen Parlamente überlassen.“
Die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Wahltermin sind gerechtfertigt, da in einem gemeinsamen Wahlgang die zu wählenden Fraktionen an Bedeutung verlieren. Wir brauchen starke Fraktionen, um die kommenden Aufgaben in den Städten und Gemeinden zu stemmen. Dies umso mehr, als die Corona Pandemie und der Klimawandel die Politik der nächsten Jahre bestimmen werden.
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