Kreistag Darmstadt-Dieburg 21.2.2022
Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze Fraktion Bü90/Die GRÜNEN TOP 8
Vorlage-Nr. 0949-2021/DaDi
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleg*innen,
Wir lehnen die in dieser Vorlage geänderte Projektplanung des Dadi-Liners ab. Ich erinnere Sie daran: Beschlusslage war die flächendeckende Versorgung!
Der Dadi-Liner ist ein öffentliches E-Verkehrsmittel, welches gerade im ländlichen Raum einen Lückenschluss auf der sogenannten letzten Meile hinlegt.
Sie, die Große Koalition, haben in ihrer Koalitionsvereinbarung im Kapitel „Verkehrswende gestalten“ ein Bekenntnis zum Dadi-Liner abgelegt. Sie schreiben, dass er den ÖPNV ideal ergänzt und sie sehen zur Erschließung des ländlichen Raumes großes Potential.
Diese Vorlage lässt sich aber nun zusammenfassen unter dem Hashtag „#Verkehrswende gestalten geht anders“. Sie bringt eine Reihe großer Unwuchten mit sich:
→ Sie erschließen nicht den ländlichen Raum, der sich im Wesentlichen im Ostkreis befindet. Bis auf Babenhausen – als ein Inselmodell – setzt das Projekt im Westkreis an, der mit dem ÖPNV gut erschlossen ist.
→ darüber hinaus befinden sich im Westkreis die einnahmestärkeren Städte. Diese schaffen es, die jetzt zusätzlich geforderten Eigenanteile zu stemmen. Das macht es doppelt ungerecht.
→ Der Kürzungsvorschlag für den DaDi-Liner markiert außerdem eine dramatische Abkehr von Finanzierungsgrundsätzen des ÖPNV im Ladadi. Kommunen, die beitreten wollten, mussten nun direkt zahlen – nicht der Kreis. Das Umlagengebundene Solidarprinzip im ÖPNV ist jetzt ausgesetzt! So wurden die finanzschwächeren, ländlichen Kommunen im Osten aus dem Projekt herausgedrängt.
Der von der GroKo geführte Landkreis versagt in seiner gesetzlich verbrieften Aufgabe als Träger, für alle Städte und Gemeinden gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen.
Abplanen heißt ein weniger an Umstiegsmöglichkeiten für Pendler vom Auto auf den ÖPNV, gerade die Ostkreisbewohnerschaft fährt über die B26 in/über Darmstadt und sorgt für volle Straßen -> Dafür beschleunigt die GroKo sogar die Ausbauplanungen B45 und B38. Sie machen das freiwillig. Mitsamt aller Planungsrisiken. Das zeigt, wo ihre wahren Schwerpunkte liegen: ÖPNV kürzen und Individualverkehr fördern, indem auf Asphalt und Verbrennungsmotor gesetzt wird.
#Verkehrswende gestalten geht anders.
Wenn wir im ländlichen Raum in der Fläche weniger Autos und Verkehr wollen, dann ist der flächendeckende DaDi-Liner die richtige Antwort darauf!
Verursachung Wirtschaftlicher Schäden:
-> Mit dem Eindampfen des flächendeckenden Prinzips und dem nun über ein Jahr verzögerten Start entgeht dem Landkreis der größte Teil der Bundesfördermittel. Die eingebrachten Arbeitszeiten der DADINA zur Konzeptionierung und Abwicklung sind verbrannt, obwohl alle Ladadi Kommunen es über die Umlage bezahlt haben.
→ volkswirtschaftlich: weniger an Invest in Verkehrswende, E-mobilität, zukunftsfähige Infrastruktur und Schlüsseltechnologien treffen jetzt den Ostkreis zusätzlich.
Es fehlt der Mut in nachhaltige Zukunftsprojekte zu investieren. Es fehlt die Weitsicht, dass dieses Projekt neben dem Mehrwert für die Bevölkerung und die Verkehrswende an sich, die regionale Wirtschaft beim Wandel hin zu einer ökologischen Wirtschaft fördert.