Redebeitrag im Kreistag am 09.02.2026
Von: Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 17, Vorlage 6316-2026/DaDi, Nutzung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für zusätzliche, zukunftsgerichtete Investitionen des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Antrag Grüne
TOP 36, Vorlage 6338-2026/DaDi, Umsetzung des LuKIFG
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleginnen und Kollegen,
wir sprechen heute über 49,2 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“.
Das ist kein Alltagsgeschäft, sondern eine strategische Investitionsentscheidung mit Wirkung weit über diese Wahlperiode hinaus.
Wir haben unseren Antrag frühzeitig und gut begründet eingebracht, um dem neu gewählten Kreistag eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Umgang mit diesen Mitteln zu geben. Es geht uns dabei nicht um einzelne Projekte, sondern um ein strukturiertes Verfahren, das politische Priorisierung erst ermöglicht.
Die Vorlage des Kreisausschusses und die Vorberatung haben uns in unserer Einschätzung bestärkt, dass ein strukturiertes Verfahren notwendig ist.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der neu gewählte Kreistag entscheiden sollte und zunächst eine qualifizierte Auswahl möglicher Projekte braucht. Nicht wenige schnell formulierte Maßnahmen, deren Kosten und Wirkung nicht bekannt und abgewogen sind.
Entscheidend sind folgende Kriterien:
Erstens: Zusätzlichkeit.
Dieses Sondervermögen darf keine Haushaltslöcher stopfen.
Zusätzlich heißt: Ohne dieses Sondervermögen gäbe es diese Investition nicht – oder nicht in dieser Qualität.
Zweitens: Hebelwirkung und Kofinanzierung.
Welche weiteren Fördermittel können von Land, Bund oder EU mobilisiert werden?
Drittens: Langfristige Entlastung des Kreishaushalts.
Gerade in angespannten Haushaltszeiten müssen wir fragen: Senkt eine Investition dauerhaft Energie-, Betriebs- oder Folgekosten – oder erzeugt sie neue?
Viertens: Klimaschutz, Klimaanpassung und Ressourceneffizienz.
Nicht als Überschrift, sondern konkret und überprüfbar.
Und fünftens: Kreisweite Wirkung.
Dieses Sondervermögen soll die strukturelle Stärke des gesamten Landkreises verbessern.
All das leistet unser Antrag.
Die Vorlage des Kreisausschusses kann diese systematische Abwägung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht leisten – auch deshalb, weil die konkreten landesrechtlichen Fördervorgaben noch ausstehen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir uns für oder gegen eine der Maßnahmen aussprechen.
Zum Gefahrenabwehrzentrum sage ich klar:
Wir haben an diesem Projekt seit Jahren politisch aktiv mitgewirkt und stehen weiterhin dazu.
Ebenso stehen wir zur Sicherung der medizinischen Versorgung und zu den Kreiskliniken.
Gleichzeitig ist für verantwortliche Investitionsentscheidungen entscheidend, welche konkreten Auswirkungen die Krankenhausreform auf die Kreiskliniken haben wird – diese Klarheit steht aktuell noch aus.
Wir werben für ein Verfahren, das dem neuen Kreistag die Chance eröffnet, diese Mittel bestmöglich im Sinne des Kreises, seiner Kommunen und der Menschen einzusetzen – verantwortungsvoll und generationengerecht.
Demokratisch und transparent.
Dafür bedarf es einer bewertbaren Projektliste entlang klarer Kriterien.
Aus diesen Gründen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, der dem neuen Kreistag eine belastbare Entscheidungsgrundlage schafft.
Zur Vorlage des Kreisausschusses enthalten wir uns.
Vielen Dank.