Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 15.09.2025
Von: Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 20, Vorlage 6054-2025/DaDi, Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege im Landkreis Darmstadt-Dieburg
TOP 20.1, Vorlage 6086-2025/DaDi, Änderungsantrag Grüne
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Juli hat uns unmissverständlich gezeigt: Die Satzung zur Kindertagespflege ist in wesentlichen Teilen unwirksam.
Die Tagespflegepersonen haben erklärt, dass sie sich nicht länger an die nichtigen Regelungen, die ihre Berufsfreiheit einschränken, halten werden – das zeigt die Dringlichkeit einer neuen Satzung.
Die FW/UWG schlagen vor, sofort eine Neufassung zu beschließen.
Ja, eine neue Satzung ist notwendig.
Aber: Der vorliegende Antrag wurde ohne die Beteiligung derjenigen erarbeitet, die tagtäglich nach dieser Satzung arbeiten müssen – den Kindertagespflegepersonen, den Fachleuten und der Verwaltung. Der zuständige Jugendhilfeausschuss (JHA) bleibt außen vor. Damit riskieren wir, schon morgen wieder mit rechtlichen Problemen konfrontiert zu sein.
Wir Grüne gehen den klaren fachpolitischen Weg.
Unser Änderungsantrag fordert einen Beteiligungsprozess, getragen vom zuständigen JHA und dem Fachausschuss Kinderbetreuung. Dort sollen Tagespflegepersonen, Elternvertretungen und Verwaltungsexpert*innen einbezogen werden. Außerdem wollen wir die Erfahrungen anderer Landkreise und die Expertise der Landesebene nutzen.
So entsteht eine Satzung, die nicht nur rechtskonform, sondern auch praxistauglich und zukunftsfest ist.
Die Jugend- und Sozialdezernentin selbst hat bestätigt, dass genau dieser Weg – über den JHA und die Beteiligung der Tagespflegepersonen, Einholung fachlicher und juristischer Expertise – der richtige ist. Umso befremdlicher war es, dass die SPD-CDU-Koalition unseren Antrag einfach abgelehnt hat. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, einen eigenen Änderungsantrag einzubringen, um ihre Position öffentlich klarzustellen.
Das ist politisch schwach und fachlich ernüchternd.
Wir Grüne wollen sofort beginnen – auch jetzt, am Ende der Wahlperiode. Es spricht nichts dagegen, dass die Dezernentin zusätzliche Termine der Jugendhilfegremien einberuft. Die Dringlichkeit ist offensichtlich.
Politisch würden wir diesen Weg sofort gehen.
Dass SPD und CDU durch die Ablehnung unseres Antrags selbst gegen die Hinweise ihrer eigenen Dezernentin stimmen, zeigt leider, dass Beteiligung in diesem Bereich von der Koalition nicht ernst genommen wird.
So bleiben Respekt und Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Kindertagespflege am Ende wieder auf der Strecke.