Kreistag 09.09.2019
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
die Fülle der Anträge, die heute zur Beschlussfassung über den Nahverkehrsplan vorliegen, veranlassen mich, einige Worte zur Historie dieser Beschussfassung zu sagen.
Der Landkreis hat seine Aufgaben der Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs an die DADINA übertragen. Dieser mit der Stadt Darmstadt gemeinsame Zweckverband stellt u. a. den Nahverkehrsplan auf und die Verbandsversammlung – entsandt sind dort die Mitglieder vom Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung – beschließt ihn. Damit war bis vor wenigen Jahren die Angelegenheit für den Landkreis erledigt.
Dann hat sich allerdings bei rechtlichen Prüfungen herausgestellt, dass dieses Verfahren zu beanstanden ist und eine Beschlussfassung durch den Kreistag erforderlich. Das dient der Transparenz und findet unsere Unterstützung.
Das nun durchgeführte Verfahren bestand aus einer umfassenden Bürgerbeteiligung – auch elektronisch – an der sich jedermann/jede Frau beteiligen konnte. Das wurde umfangreich genutzt. Zusätzlich hatten auch alle Fraktionen im Kreistag Gelegenheit zur Stellungnahme und haben sie genutzt.
Alle Stellungnahmen wurden ordnungsgemäß abgewogen und der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt und auch beschlossen. Die Ergebnisse liegen allen vor. Umso mehr verwundert es, wenn jetzt ähnliche oder gleichlautende Anträge vorliegen, die bereits behandelt und entschieden sind. Da bleibt uns nur, für Erledigung zu plädieren.
(Linke, Kreiskliniken Groß-Umstadt / AfD, Trogsanierung).
Neue Forderungen sind zunächst an die DADINA zu einer Prüfung zu verweisen. Es darf allerdings die Frage (an die Linke) erlaubt sein, warum sie nicht schon im Rahmen der Beteiligung am Nahverkehrsplan gestellt werden konnten.
Meine Damen und Herren,
in den Sommerferien sind erneute Aspekte zum Thema Verkehr in Stadt und Landkreis in die Diskussion gekommen, die Anlass für weitere Anträge waren, die wir heute mit diesem Tagesordnungspunkt zusammen beraten.
Insbesondere geht es da um die
- ohne Rücksprache mit dem Landkreis,
- ohne Information der Gemeinden auf der jährlichen Verkehrskonferenz und
- ohne Abstimmung mit der angeblichen Sanierung des Lohbergtunnels
von Hessen mobil ins Gespräch gebrachten Sanierung der Unterführung am Ostbahnhof mit monatelanger Schließung.
Und das ohne die ÖPNV-Verbindung aus dem Osten des Landkreises durch die schon lange von den Gremien beschlossene zusätzliche Busbeschleunigung einzurichten.
Ein echter Knaller! Dieser Aufreger im Sommerloch ist jedoch vom Tisch.
Umso mehr gilt es jetzt, Initiativen zu ergreifen, die Verkehrswende greifbar zu machen.Deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU zu, einen ständigen Arbeitskreis von Stadt und Landkreis sowie Hessen mobil, rmv und DADINA sowie den betroffenen Städten und Gemeinden zur Abstimmung von Maßnahmen einzurichten.
Eine koordinierende Stelle im Landkreis – parallell zum städtischen Mobilitätsmanagement – wäre zweckdienlich.
Eine neue Straßenverbindung in und um Darmstadt hat für uns derzeit keine Priorität.
Priorität hat vielmehr die Planung einer Schienenverbindung in den Ostkreis, zu der wir auch bereit sind – gemeinsam mit der Stadt Darmstadt – finanziell in Vorlage zu gehen. Wenn das Land Hessen die Übernahme zusagt – umso besser!
Eine klare Absage erteilen wir den Ansinnen, die angedachten und geprüften Vorhaben auf Eis zu legen, um erneut das Thema Stadt-Land-Bahn zu erwägen. Die Stadt Darmstadt hat sich mit unserem gemeinsamen Verkehrsunternehmen Heag mobilo für die Straßenbahn in den Stadtgrenzen entschieden. Ergänzende Vorschläge von Bahnverbindungen schließt das für die Zukunft nicht aus.
Ein Vorankommen in der Planung ist unbedingt notwendig. Wesentlich sind
- die Festlegung von Haltepunkten in den Gemeinden,
- die Trassenführung innerhalb der Orte sowie
- die Definition der Umsteigebeziehungen.
Hier muss eine Einigung zwischen Stadt und betroffenen Landkreisgemeinden herbeigeführt werden. Diese Probleme erfordern unabhängig vom Verkehrsmittel planerischer und politischer Antworten.
Deshalb müssen zügig ernsthafte Schritte unternommen werden! Dazu sind wir bereit!
Ein unverbindliches „Reden wir noch ´mal drüber“ ist uns zu wenig. Neue Ideen sind zwar immer wieder erfrischend und erwünscht. Sie dürfen uns aber nicht in einem konsequenten Vorwärtsgehen im Hinblick auf das aktuell Machbare aufhalten.