Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 27.09.2021
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN
zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN, TOP 16
| Vorlage 0172-2021/DaDi |
„Mehr Bio in der öffentlichen Essensversorgung“
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist Teil der Ökomodellregion Hessen Süd. Ziel der Ökomodellregion Süd ist neben der Ausweitung der ökologischen Produktion gleichzeitig die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten.
Ziel des GRÜNEN Antrages Mehr Bio in der öffentlichen Essensversorgung im Landkreis ist es, die Bemühungen der Ökomodellregion Hessen Süd und damit auch den nötigen Wandel in der Landwirtschaft zu unterstützen.
Warum ist dies nötig?
Am 29.Juni 2021 hat die Zukunftskommission Landwirtschaft, eine Kommission der Bundesregierung, der 31 Mitglieder aus aller für die Landwirtschaft relevanten Gruppen einschließlich der Wissenschaft angehören, ihren Abschlussbericht verabschiedet. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – das ja in den letzten 16 Jahren bekanntlich nicht von den GRÜNEN geführt war, in einer Pressemitteilung schreibt, war es Aufgabe der Kommission, langfristige Empfehlungen und Leitlinien für den nötigen Veränderungsprozess des Landwirtschafts- und Ernährungssystems zu erarbeiten.
Im zusammenfassenden Bericht dieser Kommission heißt es auf Seite 3:
„Die Land- und Forstwirtschaft gestaltet über 80 % der Oberfläche unseres Landes. Zwangsläufig übt sie damit entscheidenden Einfluss auf Umwelt und Natur aus, auf Böden, Tiere, Gewässer und biologische Vielfalt – und auf das Erscheinungsbild Deutschlands. Mit stetigen Produktionssteigerungen hat die Landwirtschaft ein starkes Wachstum der Bevölkerung ermöglicht.
Daraus resultiert zu großen Teilen das, was heute allgemein als Wohlstand wahrgenommen wird: Große Teile der Ausgaben des Staates, der Wirtschaft und der Haushalte sind für andere als Ernährungszwecke verfügbar.
Die Kehrseite dieses Fortschrittes sind Formen der Übernutzung von Natur und Umwelt, Tieren und biologischen Kreisläufen bis hin zur gefährlichen Beeinträchtigung des Klimas.“
Es geht aus diesem Bericht sehr deutlich hervor, dass es auch in der Landwirtschaft Veränderungen geben muss, wenn wir den Klima- und Umweltschutz ernst nehmen. Erst bei seiner Amtseinführung hat der Landrat verkündet, dass dies eine große Herausforderung seiner Amtszeit ist.
Wer aber dem Klimawandel ernsthaft entgegen treten will, muss unserer Meinung nach an jeder Stellschraube drehen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Weitere Ziele unseres Antrags: Wir wollen eine gesunde Ernährung in der Bevölkerung fördern und ebenso die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region durch Abnahme ihrer Produkte unterstützen, ihre Betriebe auf ökologischen Landbau umzustellen und so ökologisch und ökonomisch zukunftsfähig zu machen.
Auch darin bestärkt uns der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft:
In den Empfehlungen ist auf S. 67 zu lesen:
„Den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) folgend, sollte der Konsum von tierischen Erzeugnissen reduziert werden.“
Auf S. 69 weiter:
„In öffentlichen Einrichtungen sollten klimafreundliche Optionen verpflichtend eingeführt werden. Hierzu sollten alle öffentlichen Einrichtungen mit positivem Beispiel vorangehen und ihre Gemeinschaftsverpflegung sowie die Beschaffung konsequent auf die geforderten Qualitäts-, Gesundheits- und Nachhaltigkeitsstandards umstellen.“
Die Argumentationen und die mangelnde Bereitschaft der Großen Koalition und anderer Fraktionen, sich mit unserem Antrag und der Thematik ernsthaft auseinanderzusetzen, zeigen uns, dass sie nicht den nötigen Willen haben, umfassend dem Klimawandel und der Umweltzerstörung politisch entgegen zu wirken. Dass dies langfristig zu viel höheren Kosten und Schäden nicht nur für die Bevölkerung führen wird, haben uns die Katastrophen, die wir in diesem Sommer bereits bei uns in Deutschland und weltweit aufgrund des Klimawandels erfahren mussten, gezeigt. Global kommen soziale Verwerfungen, Fluchtbewegungen hinzu.
Dass der für die Ökomodell-Region zuständige Dezernent des Landkreises, Lutz Köhler, einen Zusammenhang zwischen unserem Antrag und der Ökomodellregion abstreitet, zeugt unserer Meinung nach von Missachtung und Ignoranz einer Organisation, für deren Gelingen er Mitverantwortung trägt.
Die Schulverpflegung sowie die eigenen Kantinen auf mehr Bio-Lebensmittel umzustellen, ist im Kreis Groß-Gerau bereits politisch beschlossen worden. Mit einem Langzeitbeschluss soll der Bio-Anteil bis 2030 auf 80 Prozent erhöht werden. Auch die Bio-Stadt Darmstadt hat bereits einen Magistratsbeschluss zur Erhöhung des Bio-Anteils getroffen.
Wir möchten Sie, Herr Köhler, deshalb auf eine Veranstaltung der Ökomodell-Region Hessen Süd übermorgen, am 29.09.2021 und am 06.10. hinweisen.
Sie heißt
Bio macht Schule – Mehr Bio in der Schulverpflegung in der Ökomodellregion Hessen Süd
und findet online von 9-11 Uhr statt. Bestimmt können Sie dort neue Erkenntnisse gewinnen.
https://www.oekomodellregionen-hessen.de/veranstaltungen/64-sued
Damit der Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht bald die Schlusslaterne in der Ökomodelregion tragen muss, sollten wir mutig die von uns beantragten Maßnahmen umsetzen. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.