Maut B26 – Antrag von Die Linke
Die Ausdehnung der Mautstrecken auf 4-spurige Bundesstraßen war schon lange überfällig. Weil eine Maut logisch ist. Weil das Geld vom Bund dringend benötigt wird. Eine Änderung des „Bundesfernstraßenmautgesetzes“ war deshalb erforderlich. Der erste Entwurf von Verkehrsminister Ramsauer sah 2.000 km vierspuriger Bundesstraßen vor. Alle Parteien standen dahinter.
Dann kam eine Überarbeitung 2011: Nur noch 1.000 km Bundesstraßen – ohne die B26. Die Ursache: Die „On-board-units“ in den LKW von 2005 können keine 2.000km neue Straßen in die Software integrieren. Große Aufregung, die Antwort von dem Betreiberkonsortium „Toll-Collect“: Ihr hattet die Maut nur für Autobahnen bestellt.
Aus diesem Grund wurde Juli 2011 das neue Bundesfernstraßenmautgesetz mit nur 1.000 km Maut auf Bundesstraßen beschlossen. Es tritt im August 2012 in Kraft. Die Bedingungen für die Bundesstraßen:
- 4-spurig
- Mittelstreifen
- Mindestens 4 km lang
- direkter Anschluss an Autobahn – d.h. ohne B26.
Die Parteien protestieren. Die Babenhäuser CDU sieht Verkehrschaos auf Babenhausen zukommen. Die Koalition in DA fordert die Bundesregierung im Februar dieses Jahres auf, die B26 in das Gesetz aufzunehmen.
Übrigens: Der Antrag der Linken wendet sich in Ihrem Antrag an das Land Hessen – dies ist nach meiner Auffassung die fasche Adresse.
Zu den Fakten vor Ort
- Die Befürchtungen – die auch wir Grünen hatten – , wonach sich durch die LKW-Maut die B26 von Aschaffenburg bis Darmstadt als Abkürzungsstrecke für LKW etabliert, ist nicht eingetreten, obwohl die Fahrzeit rechnerisch gleich ist. Kein Wunder, denn die praktische Fahrzeit ist unkalkulierbar, da kleinste Störungen in DA eine halbe Stunde kosten können.
- Ab September 2006 gilt ein Durchfahrverbot für LKW durch Darmstadt.
Seitdem führt die legale Abkürzungsstrecke über den Lohbergtunnel. Die Strecken:
– 58 km (35 Minuten) über Frankfurter Kreuz
– 45km (42 Minuten) über B26:
Die LKW fahren also 15 Minuten länger um ca. 12 € ( 20cent/km) zu sparen. Das deckt bei weitem nicht die Kosten für einen LKW mit Fahrer. - Wie hoch ist nun der LKW-Anteil? Es gibt eine Verkehrszählung des Schwerlastverkehrs aus die Erstellung unseres Verkehrsentwicklungsplans. Dabei hatte der Durchfahrverkehr (Quelle außerhalb Darmstadt+Da-Di / Ziel außerhalb) folgenden Anteil:
B26 Babenhausen: 11%
B26 Heinrichstraße: 12%
Lohbergtunnel 6% – Sie erinnern sich: Wir waren selbst erstaunt, wie gering der Anteil an Durchgangsverkehr ist.
Was ändert sich nun ab August mit Einführung der Maut auf der B45
Beispiel: Ein LKW von Langenselbold nach Eberstadt:
Frankfurter Kreuz: 51km (30min)
Rodgau-Autobahn B45 – B26 – Lohbergtunnel: 50km (48min)
Die Kosteneinsparung heute wird also schon durch den Zeitnachteil aufgefressen, d.h. es gibt derzeit keinen Grund, die B45 als Abkürzungsstrecke zu benutzen. Nach Einführung der Maut gibt es noch weniger Grund, diese Bundesstraße zu benutzen. Auf der B45 ändert sich also gar nichts.
Auf der B26 ändert sich im August nichts – sie ist heute ohne Maut und wird vorerst so bleiben.
Sollte die Maut auf der B26 demnächst eingeführt werden, dann zahlen die vereinzelten Abkürzer eben 10 km Maut zwischen Dieburg und Roßdorf – die Sparfahrer werden deshalb sicherlich nicht rund 60 km übers Frankfurter Kreuz zahlen wollen. Dies bedeutet: Ob mit oder ohne Maut, beim LKW-Verkehr auf der B26 ändert sich gar nichts.
Nun kann man wie die Darmstädter Koalition – oder hier im Kreistag von der Linken gewünscht – fürs Volk ein folgenloses Meinungs-Fähnchen hissen. Da alle Parteien aber der gleichen Meinung sind, ist dies noch sinnloser als bei anderen Fällen.
Robert Ahrnt