Kt 22. 05. 2017
(Fr. Battenberg)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nachdem der Standort Dieburg unserer Kreisverwaltung ein neues Gesicht bekommen hat und damit nicht unerheblich auch zur Entlastung des Hauptstandorts in Kranichstein beitragen kann, ist es richtig, sich nun auch verstärkt dem in die Jahre gekommenen hiesigen Gebäudekomplex zuzuwenden. Da das bisher in Trakt V untergebrachte Jugendamt in angemietete Bürogebäude in Darmstadt ausweichen musste, besteht dringender Handlungsbedarf. Dies erscheint unstrittig. Trakt V einschließlich des Parkhauses muss nach Lage der Dinge einem Neubau Platz machen, da der Altbau wohl kaum noch sanierungsfähig ist und auch längst nicht mehr ausreichen würde.
Was darüber hinaus von den Gebäudeteilen I bis IV abgerissen und neu gebaut werden muss, ist mangels ausreichenden Datenmaterials noch unsicher. Es wäre aber politisch der falsche Weg, sich auf Trakt V und vielleicht den Flachbau von Trakt I zu konzentrieren, alles andere einer späteren Entwicklung zu überlassen. Insbesondere sollte eine Lösung der verwirrenden Eingangssituation sowie eine Verbesserung der Parksituation gefunden werden – wobei die optimale Anbindung der Kreisverwaltung an den ÖPNV eigentlich eine sukzessive Reduktion der Parkflächen gebieten würde. Dies sollte mehr als bisher, auch mittels des Jobtickets, genutzt werden.
Wir meinen, dass es trotz der noch unsicheren und teilweise fehlenden Eckdaten, vor allem zur Personalentwicklung, richtig ist, über einen Wettbewerb auf der Basis des vorliegenden Masterplans Optionen zur Gestaltung des Gesamtgeländes der Kreisverwaltung zu erhalten. Neben Szenario II muss dabei auch die einfachere Lösung des Szenario I im Auge behalten werden. Eine dahingehende Präzisierung des Antragstextes dient der Klarstellung, da eine endgültige Entscheidung zwischen den beiden Szenarien noch nicht getroffen werden kann. Allerdings muss über die noch zu ermittelnden Eckdaten zu Personal und Raumkonzept noch vor Ausschreibung im Kreistag politisch diskutiert werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die weitere Realisierung hängt im Übrigen auch von der Bauleitplanung der Stadt Darmstadt ab.
Dem Offenhalten verschiedener Optionen entspricht es, dass den Planungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu starke Fesseln angelegt werden dürfen. Eine Begrenzung der Gesamtkosten auf 30 Millionen Euro, wie die CDU vorschlägt, würde zu vorzeitigen Festlegungen führen und zukünftige Entwicklungen torpedieren. Auch wenn im Masterplan Kostenschätzungen enthalten sind, so sind diese noch nicht so belastbar, zumal auch bei der kostengünstigsten Variante unter Weglassung des Risikoaufschlags höhere Kosten angesetzt wurden. Auch die von den Linken beantragte Dezentralisierung der Kreisverwaltung durch Einrichtung von Außenstellen des Jugendamts vor Ort erscheint unrealistisch. Auch wenn man generell über bürgernähere Dienstleistungen vor Ort in einem Flächenlandkreis nachdenken kann, ist es kaum vorstellbar, wie hoch qualifiziertes Personal des Jugendamts an verschiedenen Standorten im Ostkreis jeweils Maßnahmen der Jugendhilfe und anderes realisieren kann. Die Planungen von Trakt V dürfen wegen solcher Überlegungen nicht zurückgestellt werden. Nur zur Klarstellung: Die Belange der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) sind durch den Masterplan überhaupt nicht betroffen, da Trakt VII. so bleibt wie bisher.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt deshalb dem Antrag der Vorlage 748-2017 in seiner geänderten Fassung zu, wie er im HFA beschlossen wurde, Wir lehnen gleichzeitig die beiden Änderungsanträge der Linken und der CDU ab.