Renate Schäfer-Baab
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist nicht üblich, dass wir uns im Kreistag zu aktuellen Vorgängen äußern, die sich auf die Gesetzgebung des Landes beziehen. Wenn wir dies heute mit einem Antrag tun, dann hat dies jedoch einen sehr ernsten Grund.
Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Hessen Mittelkürzungen um über 20 % bei den Beratungsstellen durch ein entsprechendes Landesgesetz vorgenommen werden. Nach Jahren des Ringens um eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung hatten die Träger der Beratungsstellen endlich durch eine höchstrichterliche Entscheidung 2004 erreicht, dass ihnen 80% der Personalkosten erstattet werden müssen. Dadurch wurde zumindest eine gewisse Planungssicherheit erreicht, wenn auch das Land Hessen dann die notwendigen Gehaltsentwicklungen und andere Kostensteigerungen über Jahre hinweg schlicht nicht berücksichtigt hat. Werden nun ProFamilia und andere Träger der Schwangerschaftskonfliktberatung von Seiten des Landes über 2o% weniger Mittel erhalten, so könnte das bedeuten, dass hier ein moralischer Druck auf Kreis und Kommunen zukommt, diese Defizite auszugleichen.
Die geplanten Kürzungen bedeuten für die Schwangerschaftsberatungsstellen im Kreis Darmstadt Dieburg, dass sie ihre verlässliche, professionelle und sehr engagierte Arbeit nicht mehr in der bisherigen Qualität aufrechterhalten könnten. Werdende Mütter, die sich bisher bei Schwangerschaftskonflikten beraten lassen konnten aber auch die Kommunen werden die Leidtragenden sein.
Meine Damen und Herren, ich weiß, von was ich spreche, denn ich habe selbst lange Jahre ehrenamtlich als Vorsitzende eines ProFamilia Trägervereins in Baden Württemberg gearbeitet und dabei sehr direkt miterlebt, wie Berater und Beraterinnen mit großem Einsatz und einer höchst professionellen Beratungskompetenz ihre Arbeit tun, dass sie neben der wichtigen Schwangerschaftskonfliktberatung ein umfassendes Informationsangebot über Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung und wirtschaftlicher Hilfen anbieten, und dabei gut vernetzt mit anderen Diensten zusammen arbeiten.
Ich bin überzeugt, dass dies auch hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg der Fall ist – bei ProFamilia und anderen anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen.
Wer „Ja“ zum Kind sagt, meine Damen und Herren, wer auch künftig ein umfassendes, professionelles Beratungsangebot gewährleisten sehen möchte, (wie dies unter anderem der Landtagsabgeordnete Milde von der CDU sinngemäß öffentlich geäußert hat), der sollte sich dann aber auch mit Nachdruck und einer konsequenten Haltung für ein verlässliches Umfeld und tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen für diejenigen einsetzen, die diese verantwortungsvolle Arbeit tun. Mittelkürzungen sind hier mit Sicherheit der falsche Weg!
Aus diese Gründen unterstützt die Fraktion von B`90DieGrünen den Antrag der Linken in der von der Koalition abgeänderten Fassung.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.