Stellungnahme B90/DIE GRÜNEN Darmstadt-Dieburg – Susanne Hoffmann-Maier
Top 18 – Vorlage 3614-2021
Kostenübernahme Mieterbund – Antrag SPD, GRÜNE und FDP
Die Fraktion B90/Die GRÜNEN begrüßt diesen Antrag und wird ihm zustimmen.
Mieter*innen, besonders solche die Sozialleistungen nach SGB II beziehen, haben oft keine finanzielle Möglichkeit sich bei Mietstreitigkeiten beraten zu lassen. Diese Gruppe hat auch keine Möglichkeit bei Streitigkeiten eine neue Wohnung zu suchen und zu beziehen, aufgrund des Wohnungsmangels im gesamten Landkreis.
Die Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) zahlt zwar die Kosten der Unterkunft für die Empfänger*innen von Sozialleistungen, aber es besteht ein direktes Mietverhältnis zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen. Bei Schwierigkeiten oder Problemen kann die KfB nicht eingreifen, nicht einmal vermitteln.
Wie auch in dem Fall von Mieter*innen in Roßdorf, die die Miete für viel mehr Quadratmeter Wohnfläche zahlen mussten, als sie tatsächlich bewohnten. Dies wurde erst bekannt, als ein Eigentumswechsel stattgefunden hatte. Hier konnte die KfB nicht tätig werden und hat somit jahrelang eine überhöhte Miete übernommen. Oft sind die Wohnungen auch in einem schlechten Zustand und die Mieter*innen können Instandhaltungen nicht einfordern oder einklagen, da ihnen das Geld für die Rechtsberatung fehlt.
Der Mieterbund ist ein kompetenter Berater bei allen rechtlichen Fragen. Im besten Fall können sogar Kündigungen vermieden werden und die betroffenen Mieter*innen vor der Obdachlosigkeit bewahrt werden. Weder die Kommunen noch die Kreisagentur für Beschäftigung können diese Beratung leisten.
Daher sollte der Kreisausschuss schon aus eigenem Interesse prüfen, ob die Mitgliedschaft in dem Mieterverein dem o.g. Personenkreis erstattet werden kann.