Infrastruktursondervermögen muss bei den Kommunen ankommen
Die Grundgesetzänderung zur Modernisierung der Schuldenbremse eröffnet eine historische Chance: Mit dem neuen Infrastruktursondervermögen sollen in den kommenden zwölf Jahren über 500 Milliarden Euro in die Modernisierung und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investiert werden. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in den nächsten zwölf Jahren bereitgestellt werden sollen.
Die Grüne Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg fordert nun in einem Antrag, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel direkt in die Kommunen fließt. „Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Ebene“, erklärt Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Darmstadt-Dieburg und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Die Investitionsbedarfe sind seit Jahren bekannt – nun ist die Chance da, endlich zu handeln.“
Fraglich bleibt jedoch, wie die Verteilung der Mittel konkret ausgestaltet wird. Nach Ansicht der Grünen ist eine weitgehende Weiterleitung an die Landkreise und Kommunen erforderlich, damit Investitionen dort greifen, wo sie am dringendsten benötigt werden. „Ein großer Teil der staatlichen Infrastrukturmaßnahmen wird auf Ebene der Landkreise und Kommunen umgesetzt“, betont Grunwald. Es gehe um verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Bildung, Betreuung, Digitalisierung, Daseinsvorsorge, Verkehr, Energie und Klimaschutz – vor Ort, nah an den Menschen.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg steht wie viele hessische Landkreise vor massiven finanziellen Herausforderungen. Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion steht auch im Einklang mit der Wiesbadener Erklärung des Hessischen Landkreistags, die vom Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg mitunterzeichnet wurde. Darin wird eindringlich auf die zunehmende Schieflage zwischen kommunalen Aufgaben und ihrer finanziellen Ausstattunghingewiesen – eine Entwicklung, die vielerorts bereits die Handlungsfähigkeit der Landkreise gefährdet.
„Wir greifen diesen überparteilichen Appell auf und unterstreichen: Eine zukunftsfeste Infrastruktur braucht eine solide Finanzausstattung – dort, wo die Verantwortung liegt: in den Landkreisen und Gemeinden“, so Grunwald.
Der Grüne Antrag fordert deshalb vom Bund und vom Land Hessen, die kommunale Ebene strukturell zu stärken – durch eine gezielte und dauerhafte Beteiligung am Infrastruktursondervermögen.