Von: Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 13, Vorlage 5350-2024/DaDi Umsetzung der Klimarelevanzprüfung („Klimacheck“) in Beschlussvorlagen der beim Landkreis Darmstadt-Dieburg gebildeten Gremien
TOP 13.1, Vorlage 5537-2025/DaDi, Umsetzung der Klimarelevanzprüfung („Klimacheck“) in Beschlussvorlagen der beim Landkreis Darmstadt-Dieburg gebildeten Gremien – Änderungsantrag Grüne
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
viele Herausforderungen kommen und werden nach mehr oder weniger absehbarer Zeit bewältigt. Die Herausforderungen der Klimakrise werden über Generationen bleiben und wir sind aufgefordert, unseren bescheidenen Beitrag zur Bewältigung zu leisten.
Eine Klimarelevanzprüfung, da wo sie praktikabel und sinnvoll ist, ist für uns ein weiterer kleiner Baustein dazu.
Ziel der Klimarelevanzprüfung ist es, bereits bei der Entwicklung geplanter Vorhaben verwaltungsintern für den Klimaschutz zu sensibilisieren und klimaschädliche Auswirkungen zu identifizieren. Eine möglichst frühzeitige Abschätzung klimarelevanter Folgen soll so in den Planungs- und Entscheidungsprozess integriert werden, um den Klimaschutz des Landkreises in den politischen Gremien und der Kreisverwaltung zu verstetigen.
Zur Historie: Die Koalition hat 2022 unseren Antrag für eine Klimarelevanzprüfung abgelehnt, um dann selbst zeitgleich und inhaltlich nahezu identischen die Verwaltung mit der Erarbeitung selbiger zu beauftragen. Im Oktober 2023 hat die Verwaltung mit wissenschaftlicher Unterstützung einen Vorschlag erarbeitet, dem der Kreistag mit großer Mehrheit zugestimmt hat.
Heute nun die Kehrtwende: Die Koalition möchte selbst eine zeitlich begrenzte und durch unseren Änderungsantrag fokussierte Klimarelevanzprüfung beerdigen.
Zwei Gründe werden dafür angeführt:
- Der Nutzen stünde in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand, insbesondere weil keine CO2-mengenmäßigen Aussagen damit verbunden sind.
In der im Oktober 2023 beschlossenen Vorlage wurde ausgeführt, ich zitiere: „… konnte ermittelt werden, dass die Erreichung der verwaltungsinternen und politischen Sensibilität, die mit der Klimarelevanzprüfung erreicht werden soll, nicht in Abhängigkeit zur Darstellung quantitativer Ziele steht“ und weiter „In der Folge bestehen keine Zweifel an der Aussagekraft qualitativer Kriterien“.
2.Eine überbordende Bürokratie.
Auch wir haben uns mit diesem Problem auseinandergesetzt und einen Änderungsantrag zur Schärfung der Aussagekraft und zur weiteren Reduktion des Aufwands eingebracht. Das Klimaschutzmanagement soll eine Positivliste erstellen – für Vorlagen – die einer Klimarelevanzprüfung unterzogen werden. Im Personalbereich, der Finanzwirtschaft und im Rechtsbereich findet keine solche statt.
Liebe Kritiker:innen und Skeptiker:innen,
Bürokratie entsteht oft durch fehlende klare Handlungsanweisungen der Politik.
Ganz konkret, ohne Klimarelevanzprüfung befürchten wir mehr unproduktive Verwaltungsarbeit und weniger zielführende Diskussionen, ob und wann Klimaschutzmaßnahmen erforderlich sind.
Statt klarer Handlungsanweisungen weiterwursteln wie bisher.
Was interessiert uns unser mit breiter Mehrheit beschlossenes Klimaschutzkonzept, wenn es ernst wird?
Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass der wahre Grund für Ihre Ablehnung hier verortet ist. Ihre Angst, in Folge einer Einstufung eines Vorhabens mit „überwiegend negativen Auswirkungen“, entsprechende Maßnahmen zur Minimierung oder Kompensation zu ergreifen.
Ein für CDU und SPD leider bekanntes Schema mit Herausforderungen „umzugehen“: verdrängen und verzögern.
Das führt mich zum Anfang zurück: Der Klimawandel ist real, die Klimakrise ist jetzt.
Wer selbst bei solch kleinen Schritten zurückschreckt, hat offensichtlich keine Kraft, die Herausforderung zu bewältigen.