Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 31.03.2025
Von Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.: Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg, Vorlage-Nr. 5421-2025/DaDi
TOP 7: Wirtschaftsplan 2025/ 2026 des Eigenbetriebs Da-Di- Werk, Vorlage-Nr. 5498-2025/DaDi
TOP 7.1: Prioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm Investitionsplanung 2008-2029;
Stand 21.01.2025, Vorlage-Nr. 5497-2025/DaDi
TOP 8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026, Vorlage-Nr. 5441-2025/DaDi
TOP 8.6: Ergänzungsvorlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2025/2026, Vorlage-Nr. 5583-2025/DaDi
TOP 8.7: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026 – Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zur Haushaltskonsolidierung – Änderungsantrag Grüne, Vorlage-Nr. 5702-2025/DaDi
TOP 8.8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026 – Wirtschaftliche Konsolidierung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) GmbH des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Änderungsantrag Grüne, Vorlage-Nr. 5703-2025/DaDi
TOP 8.9 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026 – Systematische Nachrüstung aller Kreis-Liegenschaften für Strom-, Wasser- und Heizkosten-Einsparungen – Änderungsantrag FW/UWG, Vorlage-Nr. 5721-2025/DaDi
TOP 8.10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026 – Umstellung auf jährliche Haushaltsplanung: Kein Doppelhaushalt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg – Änderungsantrag Grüne, Vorlage-Nr. 5733-2025/DaDi
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleg*innen und werter Kreisausschuss,
was ist eigentlich ein solider Haushalt?
Ein Haushalt, der nicht nur auf dem Papier funktioniert, sondern in der Realität umsetzbar ist.
Ein Haushalt, der nicht von vagen Hoffnungen auf Einsparungen oder Geldregen von oben lebt, sondern von klaren Zahlen und tragfähigen Konzepten.
Ein Haushalt, der nicht nur heute genehmigungsfähig ist, sondern auch morgen finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsaufgaben lässt.
Und genau hier scheitert dieser Doppelhaushalt 2025/2026.
Dieser Haushalt ist ein wackeliges Kartenhaus – gebaut auf Hoffnung statt auf stabilen Fundamenten.
Der Landrat hat mit dem Regierungspräsidium Poker gespielt. Der Erstentwurf war Runde 1. Die vorliegende Ergänzungsvorlage ist Runde 2.
Wie das ausgeht, wissen wir nicht. Der Landrat sagte, er sei „bescheiden hoffnungsfroh, dass es durchgeht“.
1. Doppelhaushalt: Warum setzt die Koalition auf ein Risiko-Modell?
Kommen wir zu unserem Antrag „Kein Doppelhaushalt“: Warum hält die Kreiskoalition so stur an einem Doppelhaushalt fest?
Haben wir in den letzten Jahren nicht alle erlebt, wie unsicher die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geworden sind? Haben Sie aus den Erfahrungen des Doppelhaushalts 22/23 mit etlichen Anpassungsbeschlüssen nichts gelernt?
– Die Steuerschätzungen für 2026 sind unsicher.
– Inflation, Tarifsteigerungen, Zinsentwicklung, Klinikreform und Flüchtlingsgeschehen bleiben schwer kalkulierbar.
– Auch die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreis- und Schulumlage bleibt hoch und könnte mit neuen Herausforderungen untragbar werden.
Ein Doppelhaushalt bedeutet in dieser Situation nicht mehr, sondern weniger Planungssicherheit. Er schränkt unsere Steuerungsmöglichkeiten ein. Er verhindert eine flexible Anpassung an neue Entwicklungen. Zumal das RP klipp und klar gesagt hat, es prüft nur 2025. 2026 ist nicht Teil des Verfahrens. Somit wird es keine Genehmigung für den Haushalt 2026 geben und keinen Vorteil durch einen Beschluss heute. Aber hier im Landkreis wird ein Doppelhaushalt durchgezogen.
Das ist keine vorausschauende Finanzpolitik. Das ist Realitätsverweigerung.
2. Globale Minderausgaben – ein Nachweis für Realitätsverweigerung
Die Kreiskoalition hat sich schließlich doch entschieden, globale Minderausgaben in den Haushalt einzubauen. Doch was bedeutet das eigentlich?
– Es sind Kürzungen, für die es keine konkreten Pläne gibt.
– Es sind Einsparungen, die nicht durch realistische Maßnahmen unterlegt sind.
– Es sind Luftbuchungen, die das Defizit auf dem Papier kleiner rechnen.
Und jetzt wird es spannend: Der Landrat selbst hat in seinem ersten Haushaltsentwurf darauf verzichtet! Warum? Weil er wusste, dass das ein Trick ist, der nichts mit seriöser Haushaltsführung zu tun hat.
Besonders bitter ist das für unsere Schulen: Im DaDi-Werk sollen 5,2 Millionen gespart werden – aber keiner weiß wie! Ist das verantwortungsvolle Finanzpolitik?
3. Personalhaushalt – Verhandlungsmasse statt verlässlicher Planung?
Ich komme zum Stellenplan: Unser Landkreis funktioniert nur, weil Menschen in der Verwaltung, in den Schulen, in der Sozialen Arbeit und vielen anderen Bereichen Tag für Tag ihren Job machen.
Doch wie geht die Kreiskoalition mit diesen Menschen um?
– Ein qualitativer Vorbericht zum Stellenplan fehlt.
– Die Kreisspitze hat keine Begründung für den im Erstentwurf prognostizierten Personalaufwuchs von 44,30 Stellen geliefert.
– Im Haupt- und Finanzausschuss blieb auch die Frage der Gegenfinanzierung und die der Personalsteuerung in Gänze unbeantwortet.
Es entsteht der Eindruck: Die Personalausstattung ist nicht strategische geplant, sondern Teil des Pokerns mit dem Regierungspräsidium. Wenn der Stellenplan zur Verhandlungsmasse wird, anstatt eine realistische Planung zu sein, dann ist das kein verantwortungsvoller Umgang.
4. Die Verantwortung der Landesregierung
SPD und CDU betonen gerne ihre kommunale Verantwortung für die „kommunale Familie“.
Aber was bedeutet das eigentlich?
Wer eine Familie wirklich unterstützt, sorgt dafür, dass alle Mitglieder finanziell handlungsfähig sind.
Und was macht die schwarz-rote Landesregierung?
– Sie kürzt den Kommunalen Finanzausgleich massiv → 400 Mio. €
– Sie entzieht den Kommunen Schlüsselzuweisungen, die dringend gebraucht werden und bläht gleichzeitig den CDU-SPD-geführten Ministerialapparat um zwei Ministerien und über 100 Stellen auf.
– Sie lässt die Landkreise mit der wachsenden Aufgabenlast alleine. Trauriges Beispiel: Die nie eingetroffenen Flüchtlingsmillionen, die uns einen hochdefizitären Jahresabschluss 2024 beschert haben. Allein 16,6 Millionen für unseren Landkreis aus Bundesmitteln, die das Land Hessen einbehalten und nicht weitergeleitet hat!
Die Grünen im Landtag bringen es auf den Punkt: Schwarz-Rot riskiert den finanziellen Kollaps der Kommunen.
Das bedeutet für uns
→ weniger Geld für Schulträgerschaft und soziale Infrastruktur,
→ Höhere finanzielle Lasten für Kommunen und Bürger.
5. Verantwortung übernehmen – unsere Anträge
Wir lehnen diesen Haushalt nicht ab, weil wir grundsätzlich gegen alles sind – im Gegenteil!
Unsere Fraktion hat mit dem Antrag zum MVZ gezeigt, dass wir wirtschaftliche Verantwortung ernst nehmen. Wir suchen die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und Versorgungsauftrag. Denn ein funktionierendes MVZ stärkt die Gesundheitsversorgung vor Ort und ist eine Investition in die Zukunft unseres Landkreises. Hierfür braucht es ein Zukunftskonzept. Ein weiteres Defizit ist nicht akzeptabel.
Auch unser Antrag zum Thema Subsidiarität setzt klare Zeichen: Wir wollen alle Aufgaben und Leistungen des Kreises systematisch geprüft wissen. Eine Kommunalverwaltung sollte sich bei der Aufgabenerfüllung auf ihre hoheitlichen Aufgaben und Kernkompetenzen konzentrieren: strategische Steuerung, Qualitätssicherung und Koordination („steuern und lenken“). Die operative Umsetzung vieler Aufgaben kann oft wirtschaftlicher und flexibler durch freie Träger, gemeinnützige Organisationen oder private Dienstleister erfolgen.
Doch selbst Prüfanträgen verweigert die Koalition die Zustimmung – das ist Beratungsresistenz!
6. Dank an die Verwaltung
Zum Abschluss möchte ich noch eines betonen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Verwaltung, sondern gegen die politischen Entscheidungen der Kreiskoalition.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben in schwierigen Zeiten großartige Arbeit geleistet. Sie haben unsere Anfragen beantwortet, sich den kritischen Fragen im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.
Dafür sagen wir als GRÜNE Kreistagsfraktion: Vielen Dank!
Ebenso gilt unser Dank den Hauptamtlichen des Kreisausschusses, die in der Debatte einen fairen Austausch ermöglicht haben.
7. Unser Fazit: Diesem Haushalt können wir nicht zustimmen.
→ Ein Doppelhaushalt ist falsch in unsicheren Zeiten.
→ Globale Minderausgaben sind unseriöse Haushaltstrickserei.
→ Die Personalausgaben sind intransparent.
→ Die Landesregierung trägt Mitschuld an der finanziellen Misere der Kommunen.
→ Prüfungen zu mehr Wirtschaftlichkeit lehnen SPD und CDU ab.
→ Verkehrswende und Klimaschutz bleiben außen vor.
Ihr Haushalt ist finanziell nicht nachhaltig und wirtschaftlich nicht realistisch!
Dem Änderungsantrag zum Haushalt von FW/UWG zur Nachrüstung aller Kreisliegenschaften für Strom-Wasser- und Heizkosteneinsparungen stimmen wir zu.