GRÜNE unterstützen bundesweite Demos gegen CETA und TTIP

Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

Doch jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada  begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Daran schließt sich die Beratung im Europäischen Parlament und die Ratifizierung im Rat sowie voraussichtlich in den Mitgliedstaaten an. Kommission und Rat wollen schnell Fakten schaffen. Ein wichtiger Meilenstein wird das Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September sein. Dort soll der Weg für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung frei gemacht werden.

Darum tragen wir unseren Protest am 17. September erneut auf die Straße!

Wir nehmen mit der Auswahl unserer Demonstrationsorte die einzelnen Bundesländer in die Pflicht! Denn die Landesregierungen müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Das Abkommen wird nur ratifiziert, wenn es in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Wir fordern die Landesregierungen auf, CETA und TTIP nicht zuzustimmen!