08.11.20 Renate Battenberg
Antrag SPD, Grüne, FDP
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir beschäftigen uns heute mit einem Prüfantrag der Koalition, dessen Ziel es ist, die Voraussetzungen zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes zu klären. Es ist wichtig, dass wir vom Kreistag aus dafür einen Anstoß geben, damit Landkreis und Kommunen ein Instrument zur effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben an die Hand bekommen.
Welche Vorteile bringt die Gründung eines Pflegeverbandes? Dafür gibt es mehrere gewichtige Gründe, die ich erläutern möchte: Wir haben eine reiche Naturlandschaft im Kreisgebiet und in Hessen. Aber die biologische Artenvielfalt geht gegenwärtig dramatisch zurück, und das, obwohl Naturschutzverbände und andere Initiativen sehr viel tun, um gegenzusteuern. Es geht also vor allem darum, diese Vielfalt wirksam zu erhalten und zu beleben. Es ist daher eine Biotopkartierung vorzunehmen; Schutzwürdigkeitsbeschreibungen sind zu liefern, insbesondere mit dem Ziel, Biotope miteinander zu vernetzen, die ja schon bestehen, und gegebenenfalls Lücken aufzuzeigen. Dafür ist die Zusammenarbeit aller Beteiligten sehr wichtig.
In Landschaftspflegeverbänden wirken drei gleichberechtigte Partner zusammen – das sind die Kommunen, die Naturschutzverbände und die Vertreter*innen der Landwirtschaft.
Eine wichtige Aufgabe liegt in der Bewirtschaftung und Pflege von Flächen unter Beachtung des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt. Es ist heute sehr wichtig, mehr Flächen auszuweisen, auf denen sich Artenvielfalt entwickeln kann, wie z.B. Streuobstwiesen, Blühstreifen, Gehölze und andere hochwertige Flächen. Dazu gehören auch die Ausgleichsflächen der Kommunen. Die jeweils anstehenden Maßnahmen können unter den o.g. drei Akteuren kommuniziert und umgesetzt werden.
In dieser Kooperation liegt eine große Chance. Die fachgerechte Pflege der Flächen unter Naturschutzgesichtspunkten ist ein wichtiger Schwerpunkt eines Landschaftspflegeverbandes. Dazu kommt die Möglichkeit der Beratung bei Anträgen für Umweltmaßnahmen, die Anschaffung von gemeinsam zu nutzenden Geräten und deren Einsatz in unterschiedlichen Bereichen, Absprachen über neue Maßnahmen usw.
Best-practice-Beispiele aus anderen Landkreisen, die mit derartigen Pflegeverbänden bereits gute Erfahrungen gemacht haben, wie zum Beispiel Groß-Gerau oder der Main–Kinzig-Kreis, können als Muster für unseren Landkreis herangezogen werden.
Die wenigen schon länger bestehenden Landschaftspflegevereine im Kreis Da-Di sind zu kleinteilig tätig und deswegen für die Verfolgung der erwähnten Ziele für den gesamten Landkreis wenig geeignet.
Meine Damen und Herren, weil es ein großer Gewinn für unsere einzigartige Kulturlandschaft und gleichzeitig Chance für die Verbesserung unserer gefährdeten Natur und Umwelt ist, engagiert sich das Land beratend und auch finanziell an den Gründungen von Landschaftspflegeverbänden. Eine Förderrichtlinie dafür liegt schon vor. Eine Steigerung der Landesmittel ist für 2021 auf insges. 2,7Mill.€ geplant.
Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Antrag der Koalition zu!