Von: Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 3, Vorlage-Nr.: 5149-2024/DaDi, Fusion der Sparkasse Darmstadt mit der Sparkasse Dieburg
Es gilt das gesprochene Wort.
Ein gutes und schönes neues Jahr!
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute stehen wir vor einer wichtigen Entscheidung mit Signalwirkung: Sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Sparkassen oder verharren wir im Denken von gestern?
Unsere Fraktion steht klar für die Fusion – aus gutem Grund.
Diese Fusion wurde in einem transparenten Prozess entwickelt, der von den Sparkassen selbst initiiert wurde. Die Mitarbeitervertretungen haben zugestimmt. Auch die Trägerkommunen haben verhandelt und wurden mit umfangreichen Sicherheiten ausgestattet. Wer heute gegen diesen Zusammenschluss stimmt, stellt sich gegen eine nachhaltige Stärkung unserer regionalen Infrastruktur.
Doch, anstatt diese gemeinsame Zukunft aktiv zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen, erleben wir von wichtigen Akteuren eine Blockadehaltung und mangelnde Kompromissfähigkeit. Landesminister Pentz versucht aktuell auch noch mit einem fragwürdigen Schreiben (Einladung aller Gemeindevertreter/innen des Altkreises Dieburg zu einer Videokonferenz am 16.01.2025) bei den Trägerkommunen gegen die Fusion Stimmung zu machen. Das ist eine Politik, die spaltet und verunsichert. Das gefährdet das Vertrauen in unsere Sparkassen. Das schwächt das gesamte Projekt.
Diese Haltung wirft somit eine grundlegende politische Frage auf: Ist die Große Koalition im Landkreis überhaupt noch handlungsfähig? Wenn zentrale Entscheidungen wie diese nicht mehr gemeinsam getroffen werden? Wenn gewichtige Akteure große Zukunftsprojekte torpedieren?
Dann könnte die GroKo am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angekommen sein.
Unser Landkreis braucht eine Politik, die löst und nicht blockiert – eine Politik, die Verantwortung übernimmt und mutig Zukunft gestaltet.
Wir GRÜNE übernehmen hier und heute geschlossen diese Verantwortung.
Wir setzen auf regionale Zusammenarbeit statt Kirchturmdenken. Diese Fusion stärkt unsere Sparkassen und damit auch die Region. Wir sind überzeugt: Gemeinsam sind wir stärker.
Es geht heute nicht nur um eine rein betriebswirtschaftliche Entscheidung. Es geht um Verantwortung und Zuversicht. Zuversicht für die Mitarbeiter der Sparkassen und Verantwortung für die Menschen, die hier leben. Verantwortung für eine starke, regionale Finanzstruktur. Zuversicht für die Zukunft unserer Region.
Das heißt entschlossen und geschlossen abzustimmen.
Zeigen Sie, dass wir gemeinsam die Kraft haben, unsere Region voranzubringen.