Von: Wolfgang Stühler, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 3, Vorlage-Nr.: 5149-2024/DaDi, Fusion der Sparkasse Darmstadt mit der Sparkasse Dieburg
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Um es gleich vorneweg zu sagen: Wir, die Kreistagsfraktion und der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützen die geplante Fusion der Sparkasse Darmstadt mit der Sparkasse Dieburg. Von unserer Seite aus gibt es dazu ein klares JA.
Eine entsprechende Pressemitteilung haben wir bereits veröffentlicht.
Kurz etwas zu mir: In der aktuellen Legislaturperiode bin ich Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Dieburg. In der letzten Legislatur war ich Mitglied des Vorstands der Verbandsversammlung. Ich kenne somit die beiden derzeitigen Vorstände der Sparkasse Dieburg, Markus Euler und Ramon Moral, seit beinahe zehn Jahren. Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat mal die größte deutsche Bank vor Jahren Werbung mit dem Slogan „Vertrauen ist der Beginn von Allem“ gemacht.
Genau dieses Vertrauen habe ich in die Kompetenz und den Weitblick der Herren Euler und Moral, durch die Fusion mit der Sparkasse Darmstadt die Zukunft der Sparkasse Dieburg zum Wohle aller Beteiligten nachhaltig abzusichern. Für die beiden Vorstände der Sparkasse Darmstadt, Dr. Sascha Ahnert und Jürgen Thomas, gilt mit Sicherheit das Gleiche in Richtung Fusion mit der Sparkasse Dieburg.
Sparkassen gelten sehr häufig aus Sicht der Geschäftsbanken als konservativ, weil sie vorsichtig mit den ihnen anvertrauten Kundengeldern umgehen und von High-Risk-Geschäften am Geld- und Kapitalmarkt die Finger lassen. Ich nenne das konservativ im besten Sinne des Wortes und keinesfalls rückständig. Die Sparkassen entwickeln sich dynamisch auf der Basis von Solidität. Mir ist das sehr sympathisch. Nur zur Erinnerung. Während der Weltfinanzkrise 2007/2008 waren es die Sparkassen, die zusammen mit den R+V Banken den deutschen Geld- und Finanzmarkt stabilisiert haben.
Jetzt aber gilt es für die Sparkasse Darmstadt und die Sparkasse Dieburg die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen.
Warum ist es jetzt an der Zeit, mit der Fusion die richtigen und wichtigen Schritte in eine erfolgreiche Zukunft zu machen?
Der Raum Darmstadt-Dieburg ist eine wirtschaftlich starke Region. Daher ist hier der Konkurrenzdruck im Bankenbereich besonders hoch. Die Möglichkeiten der Eigenoptimierung sind für die beiden Sparkassen im Rahmen der bestehenden Strukturen mehr oder weniger ausgeschöpft. Das betrifft in erster Linie die Personalkostenquote, die Provisionserträge und das großvolumige Unternehmerkundensegment. Weiterhin gibt es massive Veränderungen bei den Wettbewerbern aus dem Bereich der Genossenschaftsbanken. Durch die Vereinigung der Volksbank (VB) Darmstadt-Südhessen mit der Mainzer VB zur VB Darmstadt Mainz ist ein Institut mit einer Bilanzsumme von 14 Mrd. EUR entstanden. Weiterhin ist da auch noch die Frankfurter VB, die im Laufe der nächsten Zeit zur größten VB Deutschlands mit einer Bilanzsumme von 25 Mrd. EUR aufsteigen wird. Die Sparkasse Darmstadt und Dieburg läge nach erfolgter Fusion bei rd. 9 Mrd. EUR Bilanzsumme.
Weiterhin sind auch die privaten Geschäftsbanken in der Region sehr aktiv.
Der Bankenverband schreibt in seinem aktuellen Bankenbrief vom 10.01.2025 unter der Überschrift „Firmeninsolvenzen explodieren“: Die Statistik zeigt einen deutlichen Anstieg der Geschäftsaufgaben um 16,8 % gegenüber dem Vorjahr. Die Insolvenzwelle dürfte sich 2025 vergrößern.
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet für das vergangene Jahr mit insgesamt 22.400 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland. Das wäre der höchste Stand seit 2015. In diesem Jahr könnten die Zahlen den Höchststand des Krisenjahres 2009 mit mehr als 32.000 Fällen erreichen. Auf den Punkt gebracht heißt das: Die Kreditrisiken steigen und umso mehr wird der Kampf um die guten Bonitäten zunehmen. Dafür muss man gewappnet sein.
Größe allein ist kein unbedingter Erfolgsgarant. Bietet aber beispielsweise die Möglichkeit, mit größeren Unternehmen im Kreditbereich mitzuwachsen. So sind großvolumigere Finanzierungen in Eigenregie besser darstellbar, da sich durch das höhere Eigenkapital die Großkreditgrenze deutlich erhöht.
Das derzeitige Umfeld stellt die Sparkassen vor große Herausforderungen. Ein volatiles Zinsniveau, steigende regulatorische Anforderungen, die zunehmende Digitalisierung sowie der demografische Wandel wirken sich deutlich aus.
Der Zusammenschluss bedeutet für die beiden Sparkassen die große Chance, das Beste aus beiden Häusern zu übernehmen, ihre Marktposition zu stärken und ihr Geschäftsmodell erfolgreich weiterzuentwickeln.
U. a. können Synergieeffekte im Kostenbereich genutzt werden. Die Acquisition von qualifiziertem Personal wird durch die Schaffung zusätzlicher Karrieremöglichkeiten erleichtert.
In seiner Stellungnahme für den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen schreibt Herr Reuß, dass sich für den Landkreis Darmstadt-Dieburg, die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die weiteren Mitgliedskommunen des Sparkassenzweckverbands durch die Fusion der beiden Sparkassen die Möglichkeit eröffnet, einen deutlichen Mehrwert zu generieren, und das ohne die bewährten Grundprinzipien des kommunalen Sparkassenwesens und die Nähe zum Kunden zu beinträchtigen.
Weiterhin unterstreicht die Stellungnahme des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen die Plausibilität der Bewertung der Vorstände der beiden Sparkassen, dass ein Verharren in den bisherigen Strukturen potenziell einen schleichenden Verlust an Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen würde, der sich nicht nur auf das großvolumige Kreditgeschäft begrenzt, sondern schrittweise potenziell alle Bereiche erfassen würde.
Wer fusioniert denn hier eigentlich mit wem?
Die Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt ist eine sogenannte Gemeinschaftssparkasse, die zu 60 % der Wissenschaftsstadt Darmstadt und zu 40 % dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gehört. Sie ist mit einer Bilanzsumme von rd. 6,2 Mrd. EUR (Stand: 2023) und mit 775 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in etwa doppelt so groß wie die Sparkasse Dieburg mit einer Bilanzsumme von rd. 3 Mrd. EUR (Stand: 2023) und 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Sparkasse Dieburg ist eine sogenannte Verbandsparkasse, die zu 51 % dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und zu 49 % den Verbandskommunen gehört. Beide Sparkassen haben in den letzten zehn Jahren nicht unerhebliche Gewinnanteile an ihre Eigner ausgeschüttet, was ihren geschäftlichen Erfolg unterstreicht.
Wie soll die Fusion rechtlich umgesetzt werden?
Grundlage dafür ist eine Neuordnung der Trägerschaft. Die Struktur des bestehenden Sparkassenzweckver- bands der Sparkasse Dieburg bietet dafür die Basis.
Die neue Sparkasse wird damit eine Zweckverbandssparkasse. Die Stadt Darmstadt tritt dem Zweckverband bei. Die Satzung des bisherigen Zweckverbands wird an die neuen Gegebenheiten angepasst und fortentwickelt. Aus meiner Sicht wurden dabei die Interessen aller Protagonisten fair berücksichtigt. Die künftige Verbandsversammlung besteht aus je sechs Vertretern des Landkreises und der Stadt Darmstadt. Die weiteren Verbandsmitglieder mit einer Einwohnerzahl bis 10.000 entsenden je einen Vertreter. Verbandsmitglieder mit einer Einwohnerzahl größer 10.000 entsenden jeweils zwei Vertreter in die Verbandsversammlung.
Üblicherweise werden Beschlüsse in der Verbandsversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen. Beschlüsse wie der Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, die Vereinigung oder Auflösung der Sparkasse, die Änderung der Verbandssatzung und die Auflösung des Zweckverbands benötigen eine Dreiviertelmehrheit sowie zusätzlich die Mehrheit der Stimmen der Verbandsmitglieder (doppelte Mehrheit).
Weiterhin wird für die aktuell bestehenden Sparkassenfilialen eine Bestandsgarantie von zehn Jahren festgesetzt. Weiterhin wird ein neuer Kommunalbeirat installiert, der die Aufgabe hat, die Sparkasse bei der Umsetzung ihres öffentlichen Auftrags in den Kommunen des Geschäftsgebiets zu unterstützen.
Im Beirat findet regelmäßig ein gegenseitiger Austausch zwischen den Vertretern der Kommunen (d. h. Landrätin/Landrat, Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen/Bürgermeister oder Delegierte) und der Sparkasse statt.
Als aufnehmende Sparkasse fungiert die Sparkasse Darmstadt. Diese Variante ist nach Analyse der Verkehrswerte der jeweiligen Immobilien und mit Blick auf die im Zuge der Fusion fällige Grunderwerbssteuer die kostengünstigere Lösung.
Abschließend lässt sich sagen:
Die Vereinigung der beiden Sparkassen bietet die Chance die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit in einem herausfordernden Umfeld zu erhalten.
Die Position gegenüber den großen Genossenschafts- und Geschäftsbanken wird gestärkt.
Gleichzeitig wird die Nähe zum Kunden und der direkte Kontakt zu den kommunalen Trägern bewahrt.
Mit der Einrichtung eines Kommunalbeirats und durch eine Sperrminorität werden insbesondere die Interessen der 15 kleineren Kommunen sichergestellt.
Die Regelung zur Verteilung etwaiger Gewinnausschüttungen ist fair und ausgewogen.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen durch die Fusion keine Nachteile, sondern ganz im Gegenteil, es eröffnen sich neue Karrierechancen. Die Sparkasse wird als Arbeitgeber in den Zeiten des Fachkräftemangels attraktiver.
Das wars von mir!
Besten Dank!