Regierungspräsidium muss Kreishaushalt massiv korrigieren
Die vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) vorgelegte Haushaltsverfügung zum Doppelhaushalt 2025/2026 des Landkreises Darmstadt-Dieburg offenbart nach Einschätzung der Grünen Kreistagsfraktion das Scheitern der Finanzpolitik der SPD/CDU-Kreiskoalition.
Das RP hat in seiner Verfügung vom 4. Juli 2025 deutliche Einschnitte vorgenommen, Auflagen ausgesprochen und stellt damit dem Kreis ein verheerendes Zeugnis aus.
Das RP hatte bereits vor der Beschlussfassung am 16. Juni 2025 im Kreistag die von der Kreisspitze gewünschten 44 zusätzlichen Personalstellen kassiert. Es erzwang außerdem eine pauschale Kürzung in Höhe von 16 Millionen Euro, die nun auch nachweislich durch eine sofortige Haushaltssperre abgesichert werden muss. In seiner Bewertung kommt das RP zu alarmierenden Feststellungen: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist aktuell nicht gegeben“, heißt es in der Verfügung.
„Die Haushaltsverfügung des Regierungspräsidiums ist der finanzpolitische Offenbarungseid der SPD/CDU-Kreiskoalition“, erklärt Christian Grunwald, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Darmstadt-Dieburg und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Unsere Warnungen und Vorschläge wurden ignoriert, und jetzt zwingt das RP den Kreis zu genau den Maßnahmen, die wir seit Jahren fordern: Priorisierung, transparente Haushaltsführung, realistische Haushaltskonsolidierung und Investitionsplanung.“
Das RP prüft aufgrund der volatilen Planungsgrundlagen nur die Haushaltssatzung für 2025 und versagt
dem Doppelhaushalt die Genehmigung. Die Grüne Fraktion hatte noch in der Sitzung zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts den Antrag eingebracht, nur über den Haushalt 2025 zu beschließen. Dieser wurde von der SPD/CDU-Koalition abgelehnt.
Besonders problematisch: Neue Investitionsvorhaben stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung. Und Genehmigungen will das RP aktuell nur für Fortsetzungsmaßnahmen in Aussicht stellen. „Wir Grüne haben wiederholt darauf hingewiesen, dass zwischen den eingestellten und den tatsächlich umgesetzten Investitionen seit Jahren eine immer größere Schere klafft“, betont Claudia Schlipf-Traup, Co-Fraktionsvorsitzende. “ Das RP zieht nun Konsequenzen und stellt für neue Projekte keine zusätzlichen Kredite in Aussicht. Betroffen sind insbesondere Ehrenamtliche, die Kommunen sowie Eltern und Schülerinnen und Schüler.“
Als gravierendstes Problem neben der Nettoneuverschuldung identifiziert das RP die („echten“) überjährigen Liquiditätskredite (Kassenkredite) und verlangt für deren Rückführung höchste Priorität. Der Abbau muss verbindlich geplant und für die nächsten Jahre nachgehalten werden. Zudem bemängelt das RP handwerkliche Fehler beim Haushaltssicherungskonzept; es entspräche nicht den Mindestanforderungen und verlangt einen Plan mit quantifizierten Maßnahmen und einem konkreten Zeitplan, einschließlich der Priorisierung von Pflicht- vor freiwilligen Aufgaben.
Kritisch sieht das RP auch die hohe Kreisumlage, die mit summierten 60 Prozent bereits einen Spitzenwert in Hessen darstellt. Der Kreis wird ultimativ aufgefordert, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen einer eingehenden und vorausschauenden Prüfung zu unterziehen.
„Wir haben dieses Problem schon früh erkannt und zum Haushalt 2024 einen Antrag mit dem Titel
‚Die Kommunen tragen den Kreis, wieviel Kreis vertragen die Kommunen?‘ gestellt“, erläutert
Martin Tichy, Mitglied im Kreistag und Fraktionsvorsitzender in Griesheim.
„Dieser Antrag wurde abgelehnt, nun wird diese Aufgabe vom RP angeordnet und muss in aller Eile bewältigt
werden. Die Folgen sind Frust vor Ort und weitere Planungsunsicherheit.“
Die Grünen sehen sich in ihrer finanzpolitischen Analyse bestätigt. Mehrere konstruktive Anträge der Fraktion wurden von der Kreiskoalition abgelehnt, darunter Vorschläge zur Subsidiarität bei der Haushaltskonsolidierung, zur gezielten Nutzung des Sondervermögens des Bundes für die kommunale Infrastruktur und ein Konsolidierungs- und Zukunftskonzept für die defizitären Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
„Die SPD/CDU-Koalition versteckt sich lieber hinter den Vorgaben des RP, als selbst Farbe zu bekennen“, kritisiert Grunwald. „Es zeigt sich erneut, dass – bei aller berechtigter Kritik an Bund und Land – der Kreis seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat. Betroffen sind somit nicht nur die Beschäftigten beim Kreis und dessen Gesellschaften, sondern auch die Kommunen, Vereine und Initiativen, die jeder Planungssicherheit beraubt werden.“
Die Grünen fordern die Kreisspitze auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine transparente und nachhaltige Finanzplanung vorzulegen, die den Kommunen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit und Vertrauen gibt.