Hülya Lehr
- Finanzielle Unterstützung Schulbus-Unternehmen Covid-19 (TOP 11 + 11.1)
- Finanzielle Unterstützung Caterer für Schulverpflegung Covid-19 (TOP 12 + 12.1)
- Auswirkungen der Ausnahmeverfügung aufgrund Covid-19 auf die Volkshochschule VHS (TOP 13)
- Freiwilliger Zuschuss an die Tagesmütter des Landkreises Darmstadt-Dieburg analog SodEG (TOP 14 + 14.1)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Versorgungs- und Regelbetriebe in den Bereichen: frühkindliche Bildung, Kinder und Jugendlichen Bildung sowie der Erwachsenenbildung brauchen eine verlässliche Infrastruktur auf Basis von Wertschätzung als Mindeststandard.
Ein wunder Punkt, der sich jetzt unter den Folgen von Covid-19 bemerkbar gemacht hat; dafür jedoch von unserer Sozialdezernentin Rosemarie Lück und unserem Schuldezernenten und ersten Kreisbeigeordneten Robert Ahrnt als Chance angenommen wurde, um Unsicherheiten auf diesen Themenbereichen zu Gunsten der betroffenen Selbstständigen neu zu gestalten und deren Benachteiligungen zu minimieren.
Dies beinhalten die hier zur Debatte stehenden 7 Anträge der Verwaltung sowie der Koaliton.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir könnten jetzt fragen, die Bundesregierung stellt doch im Rahmen ihrer Sonder-Konjunkturpakete wirtschaftliche Hilfen für betroffene Selbstständige zur Verfügung; warum jetzt die Aufwendungen durch den Landkreis!?
Die Soforthilfeprogramme vom Bund können gut sein; jedoch nicht ausreichend!
Mit den vorliegenden sieben Anträgen wird den Betroffenen, im Rahmen des Möglichen, die maximale Unterstützung angeboten. Nämlich:
Ein Kontingent von bis zu
192.500,- Euro für Schulbus Unternehmen
191.100,- Euro für Caterer der Schulverpflegung sowie
4.615,20 Euro für Ausfallhonorare in der Volkshochschule VHS
Der Zuschuss für die Tagespflegepersonen wird im Sozialdezernat auf Basis Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ermittelt.
Die genannten Kontingente sind freiwillige Leistungen des Landkreises und sind bereits im Haushaltsplan 2020 enthalten. D.h. es handelt sich hier nicht um Mehraufwendungen!
Betroffene Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen können unter Nachweis zur Ausschöpfung der Fördermittel vom Bund und Land, unbürokratisch ihre Anträge bei der Kreisverwaltung einreichen.
Die Sicherung der Bildungslandschaft ist auch die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge! Für Bündnis90/Die Grünen ist es Chefsache und Herzensangelegenheit! Nur mit Respekt und Wertschätzung können Regelbetriebe nachhaltig funktionieren.
Im Namen meiner Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für die vorliegenden Anträge der Verwaltung und der Koalition.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!