Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Haushalt, TOP 24
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
ein regionaler Schlachthof unterstützt die regionale Landwirtschaft und Vermarktung, er verbessert durch kurze Anfahrtswege das Tierwohl, er hilft ein Gegengewicht und eine Alternative zu skandalträchtigen Schlachtfabriken wie Tönnies zu bieten.
Wir GRÜNEN unterstützen die Ökomodellregion Südhessen und wollen die Agrarwende. Deshalb wollen auch wir den Schlachthof in Brensbach erhalten. Die Auflagen des Veterinäramtes und des Tierschutzes müssen beim Betrieb konsequent eingehalten werden zum Schutz des Tierwohls, der Fleisch Essenden und der Mitarbeitenden.
Uns ist bewusst, dass der Erwerb von Geschäftsanteilen an der Odenwald Schlachthof Bauträger GmbH nicht ohne finanzielle Risiken für den Landkreis ist. Auch wenn der Landkreis nur Bürgschaften gibt und kein Kapital einbringt, so ist er doch in der Haftung, wenn die Betreibergesellschaft GmbH die nötigen Einnahmen nicht erwirtschaften kann, um die Pacht zu zahlen, mit der die Kredite für die nötigen Investitionen abgelöst werden sollen.
Wir begrüßen und unterstützen dennoch die Pläne des Kreisausschusses mit dem Erwerb von zusätzlichen Anteilen gemeinsam mit dem Odenwaldkreis die mehrheitliche Trägerschaft der Gebäudegesellschaft GmbH zu übernehmen, um damit Investitionen und den Erhalt des Schlachthofes zu ermöglichen.
Allerdings fordern wir ein tragfähiges Konzept, das sicherstellt, dass die nötigen Zahlungen auch durch die Betreibergesellschaft geleistet werden und nicht der Landkreis am Ende die Kosten der Investitionen zu tragen hat.