Verkehrsminister verweigert weiter finanzielle Beteiligung an der Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Straßenbahnverlängerung ins Ried
In seinem Impulsvortrag zur Wachstumskonferenz 2025 am Freitag (28.11.2025) in Darmstadt hatte der Hessische Verkehrsminister Mansoori (SPD) jede Menge warme Worte und gute Vorschläge für die Region Darmstadt-Dieburg. Nicht nur die Grüne Kreistagsfraktion vermisste jedoch Aussagen für eine konkrete Unterstützung der Region durch das Land bei den Herausforderungen im Bereich Verkehr. Das Thema fand nicht einmal Erwähnung in seinem Impulsvortrag. Im Bereich ÖPNV hätten die Grünen aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt erwartet, dass der Verkehrsminister endlich seine Blockadehaltung bei der Mitfinanzierung der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur Verlängerung der Straßenbahn von Griesheim ins Ried bis nach Riedstadt-Goddelau im Kreis Groß-Gerau beendet und das Land über den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Drittel der Kosten übernimmt.
Im letzten Jahr hatten die Nahverkehrsorganisationen LNVG (Kreis Groß-Gerau) und DADINA (Kreis Darmstadt-Dieburg und Stadt Darmstadt) mit dem RMV eine Planungsvereinbarung zur Durchführung einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die Verlängerung der Straßenbahn von Griesheim über Riedstadt-Wolfskehlen bis nach Riedstadt-Goddelau getroffen. Die NKU ist ein Instrument zur Bewertung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
Nur wenn dabei ermittelt wird, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen höher liegt als die Kosten, liegen die Voraussetzungen für eine bis zu 80-prozentige Förderung der Baukosten für den neuen Schienenweg vor. Eine Verlängerung der Straßenbahn ohne diese Bundesmittel ist für die Region nicht darstellbar.
„Auf der einen Seite ist der RMV als Träger für den regionalen Schienenverkehr an der NKU zu beteiligen, auf der anderen Seite weigert sich das Land, dem RMV die entsprechenden anteiligen finanziellen Mittel in Höhe von 40.000 Euro bis 50.000 Euro dafür zur Verfügung zu stellen“, erläutert Claudia Schlipf-Traup, Vorsitzende der Grünen Fraktion im Kreistag und in der DADINA-Verbandsversammlung.
„Nicht nachvollziehen können wir auch die vom Verkehrsministerium vorgebrachte Argumentation, es würde sich um eine rein lokale Maßnahme handeln. Zumal das Verkehrsministerium sich im vergleichbaren Fall der Verlängerung der Frankfurter Stadtbahnlinie U5 nach Bad Homburg entsprechend beteiligt hatte“, ergänzt Martin Tichy, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Griesheim und Mitglied der Kreistagsfraktion.
Die Grünen machen darauf aufmerksam, dass die Verlängerung der Straßenbahn nicht nur eine Kreisgrenze überschreitet, sondern auch wieder die Schienenlücke zwischen Darmstadt und der Riedbahn (Frankfurt-Mannheim) schließt. Eine schnelle umsteigefreie Straßenbahnverbindung von Riedstadt nach Darmstadt hat das Potenzial, viele Pendler*innen aus dem Ried vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen. Dies würde die Städte Griesheim und Darmstadt nicht nur vom PKW-Verkehr entlasten, sondern auch den Druck auf den Wohnungsmarkt reduzieren.
„Es ist an der Zeit, dass das Land und sein Verkehrsminister endlich Verantwortung übernehmen und den vielen warmen Worten über Zusammenarbeit endlich konkrete Taten folgen zu lassen“, so Schlipf-Traup abschließend.