9.9.19, Renate Battenberg
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
Im Jahre 2017 sind über 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, und 2018 waren es noch über 1000. Wir alle haben die dramatischen Hilferufe der zivilen Rettungsschiffe in Erinnerung, die verzweifelt Häfen suchten, in denen sie die die geretteten Menschen an Land bringen können. Statt ihnen zu helfen, wurden Kapitäne und Kapitäninnen kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt und drakonische Strafen gegen sie verhängt. Die Schiffe wurden zu gefährlichen Irrfahrten gezwungen, ohne einen sicheren Hafen zu finden, weil niemand die Geflüchteten aufnehmen wollte.
Dürfen wir die Augen vor dieser Not verschließen? Dürfen wir Flüchtlinge ertrinken lassen? Das Seerecht verneint dies sehr eindeutig. Aber was passiert denn weiter mit den Menschen an Bord der Rettungsschiffe? Wir haben die Dramen in den letzten Monaten mit verfolgen können. Europäische Lösungen sind dringend gefragt, um schnell und unbürokratisch helfen zu können; doch sie sind nicht in Sicht. Angesichts dieser humanitären Katastrophe ist es die Untätigkeit Europas ein Skandal.
Wenn aber über tausend verzweifelte Flüchtlinge ertrinken, weil sie ihre letzte Hoffnung den unsicheren Schlauchbooten der Schlepper anvertrauten, um ihrer Not zu entkommen, können wir nicht mehr untätig zusehen; dann haben wir aus moralischen, humanitären und christlichen Erwägungen heraus die Pflicht, zu helfen, wo es in unserer Macht steht. Wenn wir als Landkreis etwas dazu beitragen können, dass weniger Geflüchtete ertrinken, und die Geretteten auch weiter human versorgt werden, dann sollten wir dies hier auch tun, und zwar nicht nur als symbolischen Akt!
Die Stadt Darmstadt und etwa 60 weitere Städte und Landkreise in Deutschland sind in dieser Situation bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Aktion Seebrücke ist eine breite soziale Bewegung, die sich mit über 80 Lokalgruppen für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Das „Bündnis Städte sicherer Häfen“ von aktuell 12 Städten, setzt darüber hinaus ein noch deutlicheres Zeichen. Es ist gut, dass sich unser Landkreis dem nun anschließt, sich damit mit den Helfern solidarisch erklärt und Geflüchteten Zuflucht gewährt, wo er dies leisten kann. Es ist gut, dass er sich nicht auf eine einmalige Spende beschränkt.
Unsere Fraktion bittet daher darum, den vorliegenden Antrag uneingeschränkt zu unterstützen.