Barbara Walter, TOP 32
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
zum Abschluss der heutigen KT-Sitzung befassen wir uns mit einem Thema,
welches uns alle mehr oder weniger betroffen gemacht bzw. aufgerüttelt hat.
Wie im Frühsommer der Presse zu entnehmen war und wie meine Vorredner bereits ausgeführt haben, hat sich die Anzahl der bezuschussten Mittagessen an unseren Schulen seit Einführung des BTP z. T. drastisch reduziert.
Leider nicht, weil die Anzahl Zuschussberechtigter Kinder zurückgegangen ist, sondern u.a. aufgrund des immer noch schwierigem Antragsverfahrens, wie auch in Beantwortung der CDU-Anfrage Top 31 nachzulesen ist.
Hinzu kommt noch Folgendes:
vor Einführung des BTP haben auch Kinder einkommensschwacher, aber nicht leistungsberechtigter, Familien von einem durch die Karl-Kübel-Stiftung bezuschusstem Mittagessen profitiert; heute gehen sie leer aus.
Hier gilt es, sich Gedanken zu machen und zu Gunsten auch dieser Kinder nach Lösungswegen zu suchen.
Sie liebe Kollegen der Fraktion Die Linke haben mit Ihrem ursprünglichen Antrag einen Impuls gesetzt und dafür gesorgt, dass wir heute über dieses Thema reden.
Da auch wir von B90/Die Grünen der Ansicht sind, dass hier etwas geschehen muss, Worte und Forderungen alleine aber nicht ausreichen, um wirklich etwas zu verändern und im Sinne der betroffenen Kinder zu erreichen, beteiligen wir uns an vorgestellten gemeinsamen Änderungsantrag.
Von der zu installierenden Arbeitsgruppe erhoffen wir uns praktikable und praxisorientierte Verfahren, die dafür sorgen sollen, dass wirklich alle betroffenen Kinder vom Teilhabepaket und den damit verbundenen Möglichkeiten profitieren können. Und da bin ich der Überzeugung, dass entgegen der Ausführungen des Kollegen von der CDU, noch kreativere und praktikablere Lösungen als bisher gefunden werden können.
Wir halten es nicht unbedingt für notwendig, dass politische Akteure dabei von Anfang an mit eingebunden werden, bzw. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sein müssen.
Allerdings sind frühzeitige Information und Austausch über die erarbeiteten Konzepte, bevor diese Beschlussreife haben, unabdingbar.
Dass zeitnahes Handeln – wie von den Kollegen der Fraktion die Linke gefordert – angezeigt ist, versteht sich von selbst.
In vielen Schulen gehört es zum Profil, junge Menschen zu sozialem Engagement zu motivieren. Viele gute Ideen generieren Spenden, zumeist für soziale Einrichtungen oder ferne Hilfsprojekte. Der Blick über den Tellerrand und die Auseinandersetzung mit Gewalt, Armut und Ausgrenzung in anderen Regionen unserer Welt – so gut und wichtig dies auch ist – kann aber den Blick auf die eigene Schulgemeinde verstellen.
Daher begrüßen wir den Ansatz, die Schulgemeinden zu motivieren, sich mit der Thematik auseinander zu setzen und für die Sorgen und Nöte von Mitschülerinnen und Mitschülern zu sensibilisieren.
Andere Kommunen zeigen, es geht auch anders, ich denke hier z.B. an Hamburg. Hier müssen Leistungsberechtigte nicht immer wieder eine Flut neuer Anträge ausfüllen um sich immer wieder neu ihre Bezugsberechtigung bescheinigen zu lassen.
Und der bürokratische Aufwand – der uns nicht unerhebliche Kosten verursacht – lässt sich reduzieren.
Möglicherweise ist man deshalb in Hamburg auch in der Lage, den 1€ Selbst- beteiligung pro Essen zu übernehmen.
Zugang zu und Förderung von Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen nicht vom Überwinden immer neuer Hürden abhängig sein, sondern sind Bestandteil eines Verständnisses von Chancengerechtigkeit.
Ich bitte Sie daher alle, schließen Sie sich dem gemeinsamen Änderungsantrag an und stimmen Sie zu.
Vielen Dank.