Antrag zur Sitzung des Kreistags am 15.09.2025
Beteiligung des Landkreises am Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan SUMP
(Sustainable Urban Mobility Plan)
Landrat Schellhaas hat in einem „Letter Of Intent/Absichtserklärung SUMP 2035 + Stadt Darmstadt und Region“ vom 27.10.2023 gegenüber der Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt, der Landkreis begrüße und unterstütze die Erarbeitung eines Nachhaltigen Mobilitätsplans (SUMP) für die Region.
Ziel einer überregionalen Betrachtungsweise sei, die Identifikation von Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land, die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und verkehrlichen Maßnahmen auf Basis eines gemeinsam abgestimmten Leitbilds für die Region. Die Erarbeitung eines SUMP erfolgt aufgrund eines Förderaufrufs „Erstellung und Weiterentwicklung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen nach Vorbild der SUMPs und die dazugehörigen Begleitmaßnahmen“ im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Jahr 2023. Förderzeitraum ist vom 01.07.2024 bis 30.06.2026.
https://darmstadt.gremien.info/submission?id=20241803100108
Die Europäische Kommission hat für die Erstellung eines SUMP im Jahr 2013 Leitlinien veröffentlicht und 2019 mit der zweiten Ausgabe überarbeitet.
https://mobilitaetsplanung-hessen.de/wp-content/uploads/2023/01/SUMP-Guidelines.pdf
Definition: „Ein nachhaltiger urbaner Mobilitätsplan ist ein strategischer Plan, der die Mobilitäts-bedürfnisse von Menschen und Unternehmen in Kommunen und deren Umgebung mit dem Ziel einer besseren Lebensqualität erfüllen soll. Er baut auf bewährten Planungsansätzen auf und berücksichtigt in besonderem Maße Zusammenarbeits-, Beteiligungs- und Evaluationsprinzipien“.
Wir fragen deshalb:
- In welcher Form arbeitet der Landkreis mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Unterstützung der Erstellung des SUMP zusammen?
- Welche konkreten Aufgaben und Maßnahmen werden vom Landkreis dabei durchgeführt?
- Ist der Landkreis an der politischen Lenkungsgruppe und an der Steuerungsgruppe beteiligt?
3.1. Wenn Ja: Welche*r Funktionsträger*in ist beteiligt?
3.2. Wenn Nein: Warum nicht? - Laut Zeitplan in der Entwurfsfassung vom 23.11.2023 sind drei Bürgerworkshops im Landkreis Darmstadt-Dieburg geplant.
4.1. Wann und wo haben die Workshops stattgefunden bzw. wann werden sie stattfinden?
4.2. Welche Themenschwerpunkte wurden/werden dabei behandelt? - Welche Zwischenergebnisse liegen bereits vor?
- Wann wird die Erstellung des SUMP voraussichtlich abgeschlossen sein?
- Wie erfolgt die Vorstellung für die Öffentlichkeit?