05.11.2018
Christian Grunwald
Sehr geehrte Frau Vorsitzende und Kolleginnen und Kollegen des Hauses,
es ist gut, dass die hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode vielseitige und große finanzielle Anstrengungen im sozialpolitischen Bereich unternommen hat. Hierzu zählt u.a. das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget im Bereich der Hessischen Arbeitsmarktförderung. Vor allem junge Menschen, die keinen Schulabschluss haben, bei denen ein erhöhter Förderbedarf besteht oder die eine Ausbildung abgebrochen haben, können wir so vor Ort bei uns im Landkreis helfen. Zumeist liegen bei diesen Zielgruppen so genannte multiple Problemlagen vor. Sie kommen z.B. aus einem schwierigen familiären Umfeld, sie sind alleinerziehend, sie haben Lernschwierigkeiten. Neben dieser recht jungen Zielgruppe stehen aber auch Menschen mit Vermittlungshemmnissen für den Arbeitsmarkt sowie geflüchtete Menschen im Fokus.
Es ist gut, dass zum Erhalt dieser Landesmittel aus dem Sozialbudget in Höhe von ca. 900.000 € eine regionale Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie vom Antragssteller vorgelegt werden muss. Die GRÜNE Fraktion ist arbeitsmarktpolitisch der festen Überzeugung, dass der Landkreis als Optionskommune grundsätzlich, eben nur durch eine solche, eigenständig entwickelte regionalisierte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Landkreis wird meistern können.
Und diese ist mit dieser Vorlage vorgelegt.
Die Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie besticht durch folgende Punkte:
1.)analytisch: durch eine prägnante Offenlage und Benennung der wichtigsten Defizite und Lücken in unserer Sozial- und Wirtschaftstruktur im Landkreis, sozusagen die „Zukunftsbremsen“: wie Arbeits- und Fachkräftemangel, Wohnungsknappheit, Verfestigung von Armut, alternde Bevölkerung, Probleme in Mobilität, Verkehr, Energie, Digitalisierung und nicht zu letzte Betreuung und Bildung.
2.)verwaltungsintern: durch die dezernats- und folglich rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit (7 Fachbereiche). Doppelstrukturen werden identifiziert, ein mehr an fachlichen Perspektiven hält Einzug, Ganzheitlichkeit und Querschnittsthemen wie Genderpolitik und Interkulturelles gelangen in den Fokus.
Die Strategie bietet viel Stoff, sie ist fachlich gut. Leider kam sie im GGSA viel zu kurz. Die politischen Möglichkeiten dieses Papiers wurden nicht gewürdigt: kein Diskurs, keine Debatte. Auch ein Dankeschön im Sinne der Anerkennung der Verwaltungsleistung blieb aus. Möglicherweise liegt es an der Komplexität des Papiers. Möglicherweise an der Größe, Fülle und Verschränkung der Problemlagen, derer wir uns als ehrenamtliche Kreistagsangehörige zu stellen haben.
Um so mehr möchte ich für meinen Teil und für die GRÜNE Fraktion sprechend, darauf achten, dass die Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie für die nächsten 3 Jahre [wie der Masterplan Integration] als Bewertungsmaßstab des Verwaltungshandelns dient.
Wie geht es weiter? In einem nächsten Schritt muss sie mit den Akteurinnen und Akteuren des gesamten Arbeitsmarktes, den regionalen und lokalen Arbeitgebern, den Kammern und den Bildungs- und Beschäftigungsträgern kommuniziert und reflektiert werden. Mit unserer heutigen Zustimmung geben wir hierzu den Auftakt und unterstreichen öffentlich die Dringlichkeit.